| 05.16 Uhr

Reaktionen auf Essener Parteitag
Grünen-Chefin kritisiert "Rechtsruck" der CDU

Grünen-Chefin Peter kritisiert Rechtsruck der CDU
Simone Peter hält die Beschlüsse vom CDU- Parteitag für integrationsfeindlich. FOTO: afp, PST
Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des Essener CDU-Parteitags kritisiert. "Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik." Von der CSU gab es derweil Lob für verschärfte Abschiebe-Methoden.

"Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich", sagte Simone Peter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Kanzlerin Angela Merkel sich bei der Doppelpass-Regelung gegen ihre eigene Partei stelle, ändere nichts am "reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat".

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Mittwoch beschlossen, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Überraschend rückten die Delegierten auch von einem Kompromiss mit der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene und aufgewachsene Migranten ab. Merkel betonte aber, dass es beim Koalitionsbeschluss in dieser Frage bleibe.

CSU findet "die Gesamtentwicklung gut"

Bei der CSU kamen die Beschlüsse hingegen gut an. Die CDU habe ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Funke-Zeitungen und verwies auf das Verbot der Vollverschleierung und die verschärfte Abschiebepraxis. Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU. "Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen.

" Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe aber noch viel zu tun. Seehofer mahnte an, politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen etwa bei der Rückführung von Flüchtlingen und bekräftigte die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung.
 

(jj/REU)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Grünen-Chefin Peter kritisiert Rechtsruck der CDU


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.