Gesetzesinitiative Grünen-Chefin Simone Peter plädiert für null Promille
Berlin · Die Grünen hadern ein wenig mit der Debatte um ein schärferes Promille-Gesetz. Sie fürchten das Stigma der Verbotspartei. Parteichefin Simone Peter hält aber im Grundsatz an der Forderung nach Null Promille fest. Ein Landesverband hält die ganze Diskussion für "bekloppt".
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter steht einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland grundsätzlich positiv gegenüber. "Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch ans Steuer setzen zu können", sagte sie der "Welt am Sonntag".
"Deshalb sagen wir Grüne: Alkohol und Autofahren, das passt nicht zusammen." Wer trinken wolle, solle "andere fahren lassen, den Bus nehmen oder sich mit Freunden auch einmal ein Taxi teilen". Peter betonte, bei "völliger Freiheit statt Reglementierung wäre im Autoverkehr die Hölle los".
Zuletzt hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, eine Initiative für die Null-Promille-Grenze angekündigt, war jedoch auf massive Kritik gestoßen. Auch Politiker aus den eigenen Reihen fühlten sich an die Debatte über den "Veggie Day" erinnert, einen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen, der den Grünen das Etikett einer Verbotspartei beschert hatte.
Dies will Grünen-Chefin Peter aber nicht gelten lassen. "Ich habe amüsiert zur Kenntnis genommen, welches Mäntelchen manche versucht haben, uns umzuhängen. Überwachung ist dabei aber wirklich Unsinn."
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, sagte über den Vorschlag der "Welt am Sonntag" (Bayern-Ausgabe): "Für mich ist das eine bekloppte Debatte. Das hätte man sich sparen können." Bei Fahranfängern gelte die Regelung schon, "darüber hinaus gibt es keine Not, das zu thematisieren".
