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Tornado-Einsatz spaltet Partei: Grünen-Politiker fordern Rücktritt der Grünen-Spitze
Berlin/Düsseldorf (RPO). Politiker der Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt ihres Parteichefs Reinhard Bütikofer sowie der Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn. Grund ist die Zustimmung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan. Nach Ansicht von Basispolitikern untergräbt die Entscheidung grüne Grundsätze.
"Es muss jetzt etwas passieren, die drei müssen zurücktreten", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel der "tageszeitung". Die jüngste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Dezember vergangenen Jahres in Köln hatte demnach gegen eine Ausdehnung des deutschen Militäreinsatzes votiert.
Die Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion stimmte am Freitag dennoch für die Entsendung der Flugzeuge. Wenn das "abweichende Verhalten" beim Afghanistan-Einsatz keine Konsequenzen habe, seien Grünen-Parteitage zukünftig nur noch "Witzveranstaltungen", betonte Sagel.
Auch die Grüne Jugend NRW fordert personelle Konsequenzen. "Das ist eine Missachtung unserer pazifistischen Wurzeln", sagte NRW-Sprecher Max Löffler. Kuhn und Künast hätten den Willen der Parteimitglieder nicht beachtet. "Darum fordern wir ihren Abgang", betonte er.
Die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger lehnte die Rücktrittforderungen dagegen ab. Sie räumte jedoch ein, dass die Partei "de facto gespalten" sei.
Der Bundestag hatte am Freitag grünes Licht für die Entsendung von sechs bis acht "Tornado"-Aufklärungsjets nach Afghanistan gegeben. Der Einsatz steht dennoch weiterhin in Frage.
Zwar stimmten von 573 Abgeordneten 405 für die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge in die Krisenregion. Die Unionsabgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler legten jedoch umgehend Verfassungsklage ein.
Unter den Gegnern der Mission waren Parlamentarier aus allen Parteien, die ihrem Unmut teils lautstark Luft machten. Die Luftwaffe begann sofort mit den Einsatzvorbereitungen.
Quelle: afp
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