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Streit um Tornado-Einsatz: Grünen-Politiker: Rücktrittsforderungen sind Unverschämtheit
Berlin/Düsseldorf (RPO). Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, hat die Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze "eine Unverschämtheit" genannt. Alle Fraktionsmitglieder hätten sich ihr "Ja" zum Tornado-Einsatz in Afghanistan gut überlegt: "Es gibt kein imperatives Mandat bei Gewissensentscheidungen."
Volker Beck selbst hatte als nordrhein-westfälischer Bundestagsabgeordneter gegen den Tornado-Einsatz gestimmt. Dennoch kritisierte er die Forderungen seiner Parteifreunde heftig: Auch früher hätten die Grünen Meinungen respektiert, die von Parteitagsbeschlüssen abgewichen seien.
Grünen-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten den Rücktritt der Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn sowie des Parteichefs Reinhard Bütikofer gefordert.
"Es muss jetzt etwas passieren, die drei müssen zurücktreten", hatte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel gegenüber der "Tageszeitung" gesagt. Wenn das "abweichende Verhalten" beim Afghanistan-Einsatz keine Konsequenzen habe, seien Grünen-Parteitage zukünftig nur noch "Witzveranstaltungen", argumentierte Sagel.
Auch die Grüne Jugend NRW hatte personelle Konsequenzen gefordert. "Das ist eine Missachtung unserer pazifistischen Wurzeln", sagte NRW-Sprecher Max Löffler. Kuhn und Künast hätten den Willen der Parteimitglieder nicht beachtet. "Darum fordern wir ihren Abgang", betonte er.
Die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger lehnte die Rücktrittforderungen zwar ab, räumte jedoch ein, dass die Partei "de facto gespalten" sei.
Die jüngste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Dezember vergangenen Jahres in Köln hatte den Angaben zufolge gegen eine Ausdehnung des deutschen Militäreinsatzes votiert, die Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion stimmte am Freitag dennoch für die Entsendung der Flugzeuge.
Quelle: afp
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