Unterzeichnung mit Parlamentsvorbehalt: Grünes Licht für 68 weitere Eurofighter

zuletzt aktualisiert: 30.06.2004 - 16:36

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck kann die Verträge für die Beschaffung von weiteren 68 Eurofightern unterzeichnen - allerdings nur mit Vorbehalt. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages gab dem Minister seine Zustimmung für die zweite Tranche des neuen Jägers und Jagdbombers der Luftwaffe.

Der Haushaltsausschuss will sein Plazet nach Mitteilung des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels erst nachträglich nach Vorlage der unterzeichneten Verträge geben, so dass Struck bei Unterzeichnung einen Parlamentsvorbehalt zu Protokoll geben muss.

Vor zwei Wochen hatte der Verteidigungsausschuss die Entscheidung kurzfristig vertagt. Abgeordnete der rot-grünen Koalition hatten kritische Anmerkungen des Bundesrechnungshofes zu Einzelfragen der Vertragsabwicklung und Preiskontrolle für nicht ausgeräumt gehalten. Diese Kritik hatte das Verteidigungsministerium in der Zwischenzeit widerlegen können.

Die Unterzeichnung der Verträge wird voraussichtlich während der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Die anderen Partner - Großbritannien, Spanien und Italien - werden dann voraussichtlich zur Unterschrift bereit sein. Die Rahmenverträge sehen vor, dass bei Verzögerungen, die zu Produktionsunterbrechungen führen, der dafür verantwortliche Vertragspartner Schadenersatz leisten muss.

Die Grundsatzentscheidung zur Beschaffung von insgesamt 180 Eurofightern für die Luftwaffe hatte der Bundestag bereits Ende 1997 getroffen. Beschafft werden soll das Flugzeug in drei Tranchen. Mit der Auslieferung der erste Tranche von 44 Maschinen ist in diesem Jahr begonnen worden. Derzeit geht es um die zweiten Tranche, eine dritte von ebenfalls 68 Kampfjets wird sich anschließen.

Während die Parlamentsausschüsse die Beschaffung der zweiten Tranche an sich lediglich zur Kenntnis nehmen müssen, ist für ein damit verbundenes zusätzlichen Finanzpaket von 425 Millionen Euro ihre Zustimmung erforderlich. Dabei handelt es sich um 250 Millionen Euro Mehrkosten für den Ersatz von Komponenten und Werkstoffen, die inzwischen auf Grund der technischen Entwicklung veraltet sind, und um 115 Millionen Euro für die entwicklungstechnische Betreuung. Hinzu kommen 60 Millionen Euro für die Anpassung des Eurofighters und seiner Software an die bunkerbrechende Luft-Boden-Rakete "Taurus", die Hauptwaffe für den Einsatz als Jagdbomber. Insgesamt wird die Anpassung von geplanten 40 Jets an die Rolle als Jagdbomber auf 520 Millionen Euro veranschlagt, doch muss über den Rest dieses Anpassungspakets erst später entschieden werden.

Sieben Maschinen in Laage im Einsatz

Derzeit sind die ersten sieben Eurofighter auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock im Einsatz. Bis 2015 sollen drei Jagdverbände und zwei Jagdbomberverbände mit der Maschine ausgerüstet sein, die als Jäger die von der DDR übernommenen MiG-29 und die Phantom-Flugzeuge und als Jagdbomber die Tornados ersetzen soll. Der durchschnittliche Systempreis eines Eurofighters ohne Bewaffnung wird mit 85 Millionen Euro angegeben.