Bundestagswahl Grünes Wohlfühlprogramm
Meinung | Berlin · Die Grünen haben aus der Wahlschlappe von 2013 ihre Lehren gezogen: Ihr Wahlprogramm 2017 soll möglichst nicht wehtun. Hatten die Grünen mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin ein linkes Kampf-Programm, so kommt das neue nun geschmeidiger und in weiten Strecken unkonkret daher.
Steuererhöhungen, die es im alten Programm in Hülle und Fülle gegeben hatte, enthält das neue Programm nur noch an wenigen Stellen. Konkrete Zahlen werden auch hier weitgehend vermieden, denn konkrete Zahlen machen immer angreifbar. Eine Vermögensteuer wollen die Grünen zwar einführen, was ihnen nach ihrem letzten Parteitag fälschlicherweise als Linksschwenk ausgelegt worden war. In Wahrheit ist diese Vermögensteuer eine Schimäre. Sie sollte den linken Parteiflügel beruhigen, wird in Wahrheit aber niemals kommen.
Thema Ehegattensplitting
Denn die Grünen haben für sie Bedingungen festgelegt, die keine Vermögensteuer erfüllen könnte: Sie soll verfassungskonform, ergiebig genug sein und auch Investitionen nicht verhindern. Auch das Ehegattensplitting wollen die Grünen jetzt nur noch für Neu-Ehen abschaffen. Vor vier Jahren mussten durchaus auch Bestandsehen befürchten, den Steuervorteil zu verlieren, auf dem sie ihr Familienmodell aufgebaut hatten. Mehr Einkommensteuer sollen zudem jetzt noch Leute mit hohen Jahreseinkommen über 100.000 Euro bezahlen müssen, vor vier Jahren sollte die Steuerbelastung schon sehr viel früher steigen. Klarer und härter als 2013 sind die Grünen dagegen beim Thema Ökologie: Die 20 dreckigsten Kohle-Kraftwerke wollen sie sofort abschaffen und Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 nicht mehr neu zulassen.
Das ist folgerichtig, denn die zwischenzeitlichen Fortschritte beim Klimaschutz sind äußerst enttäuschend. Doch dass die Öko-Partei diese Forderungen in einem Bündnis mit der SPD durchsetzen könnte, ist mehr als fraglich. Die SPD setzt auf die Kohle im Ruhrgebiet, so lange es nur irgend geht. Und sie will auf keinen Fall Millionen Autofahrer verstimmen, die nur zu gerne ohne Tempolimit auf deutschen Autobahnen ihre PS-starken Verbrennungsmotoren ausfahren.
