Kritik an deutschen Regelungen Oettinger: Asylrecht ist "Magnet" für Flüchtlinge

Düsseldorf · EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um die Anreize für Flüchtlinge zu senken. Das derzeitige Asylrecht wirke "wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte Oettinger.

 EU-Kommissar Günther Oettinger (Archiv) fordert eine Änderung des Asylrechts.

EU-Kommissar Günther Oettinger (Archiv) fordert eine Änderung des Asylrechts.

Foto: dpa, jw lb lof tba

Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe, sagte Oettinger dem "Handelsblatt".

Oettinger forderte eine Änderung des Grundgesetzes, "um das Asylrecht neu zu ordnen". Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten", sagte er.

Die EU könne sich an der Finanzierung "nur begrenzt" beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.

Der nun für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar empfahl eine bessere Sicherung der Außengrenzen, um die Migration zu steuern. "Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa", sagte Oettinger. Nötig seien 5000 Grenzbeamte. Jeder Mitgliedstaat müsse Material und Personal beisteuern.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen — per Facebook oder per E-Mail.

(jco/AFP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort