EU-Kommissar kritisiert Energiewende Oettinger: Der Netzausbau geht zu langsam voran
Berlin · Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, hat die Bundesregierung scharf für ihren Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte er: "Bislang geht die Reform der Energiewende keinesfalls weit genug. Was nach der EEG-Reform dringend nötig sein wird, ist eine rasche Initiative zum Netzausbau in Deutschland."
Erster kommerzieller Offshore-Windpark eröffnet
Zudem verspiele die Bundesregierung eine Vorbildfunktion. "Von einem Scheitern der Energiewende möchte ich noch nicht sprechen", sagte Oettinger. Allerdings stehe fest, dass Deutschland kein Vorreiter für die Welt sein könne, wenn es Wind- und Solaranlagen fördere, ohne dass diese flächendeckend an Leitungen angeschlossen seien. "Sowohl die Reihenfolge der Förderung erneuerbarer Energien als auch die Geschwindigkeit der Energiewende geben anderen Ländern keinen Anlass, Deutschlands Kurs zu kopieren", so Oettinger.
Unterdessen haben auch die Grünen ihre Kritik an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verschärft. "Herr Gabriel und die große Koalition würgen mit dem EEG die deutsche Photovoltaik-Industrie ab, die ohnehin schon total am Boden liegt. Hier drohen weitere Tausende Arbeitsplätze verlorenzugehen, wenn das neue EEG in Kraft tritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das EEG von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. Es soll bis zur Sommerpause gebilligt werden und im August in Kraft treten.
Gabriel will das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien drosseln, um die stark gestiegenen Kosten der Ökostrom-Förderung zu stabilisieren. Derzeit zahlen Stromverbraucher 6,24 Cent pro Kilowattstunde EEG-Umlage. Damit werden staatlich garantierte Vergütungen für Ökostrom-Lieferanten bezahlt. Die stromintensive Industrie soll auch künftig von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden.
"An die Ökostromrabatte geht Herr Gabriel zu zaghaft ran", sagte Hofreiter. "Die Zeche dafür zahlen die privaten Verbraucher und alle nicht-privilegierten Unternehmen. Das ist nicht sozial und steht damit im Gegensatz zu allen vollmundigen Versprechen des Wirtschaftsministers", sagte der Spitzenpolitiker der Grünen.
