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Düsseldorf
NRW stoppt Aufnahme von Marokkanern

Video: Stimmung im sogenannten "Maghreb-Viertel"
Düsseldorf. Marokkanische Flüchtlinge haben beinahe keine Chance auf Anerkennung ihres Asylantrags. Zuletzt hatte NRW deutlich mehr von ihnen aufgenommen als andere Bundesländer. Das soll sich jetzt ändern.

NRW bekommt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keine weiteren Asylbewerber aus Marokko zugewiesen. "Das haben wir in Gesprächen mit der Behörde erreicht", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern. Zudem werde das Land sich dafür einsetzen, dass die Asylverfahren bereits eingereister Marokkaner beschleunigt werden, um sie schneller zurückführen zu können.

Allein im vergangenen Jahr wurden 6444 Einreisende aus Marokko in NRW registriert. Wie viele sich insgesamt in NRW aufhalten, ist unklar. Obwohl Marokkaner 2015 nur zwei Prozent aller nach NRW eingereisten Flüchtlinge ausmachten, gelten sie zusammen mit anderen Nordafrikanern als besonders problematische Gruppe. So sollen die Täter der Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen auf offener Straße bestohlen und belästigt wurden, überwiegend aus Marokko und Algerien stammen. Verschiedene polizeiliche Studien belegen inzwischen, dass die kriminellen Straftaten von Migranten aus diesen Ländern auffallend stark zunehmen.

Asylanträge von Marokkanern werden laut Jäger fast immer abgelehnt. Ihre Heimat gilt als weitgehend sicher. Allerdings kooperieren die marokkanischen Behörden bei der Abschiebung ihrer Landsleute aus Deutschland oft nicht. "Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist in Kürze nach Marokko, um dieses Problem zu lösen", teilte Jäger mit. In NRW sollen nordafrikanische Asylbewerber künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern in Landeseinrichtungen untergebracht werden, bis ihre Verfahren abgeschlossen sind.

Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt. FOTO: dpa, jw lb lof bwe

Um die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu verkleinern, sollen unterdessen Europas Außengrenzen gesichert werden. Das ist das erklärte Ziel Deutschlands für den EU-Flüchtlingsgipfel, der morgen in Brüssel beginnt. Daneben setzen zahlreiche Staaten auch auf Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel soll eine europäisch-türkische Lösung zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms im Zentrum stehen. "Ich setze meine ganze Kraft am Donnerstag und Freitag darauf, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es sich lohnt weiterzugehen", sagte Merkel.

Parallel dazu verständigte sich eine deutsch-türkische Verhandlungsrunde darauf, die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Grenzübertritte in der Ägäis zu intensivieren. Ohne eine europäisch-türkische Lösung bestehe die Gefahr, dass der Schengen-Raum auseinanderbreche, warnte Merkel. Zuvor hatten die osteuropäischen Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) als "Plan B" beschlossen, Mazedonien und Bulgarien dabei zu unterstützen, die Grenzen nach Griechenland abzuriegeln. EU-Kommissar Günther Oettinger verurteilte das. "Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verlierer wäre", sagte Oettinger unserer Redaktion. "Die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu sichern und dort verstärkt Flüchtlinge abzuweisen, würde einen Rückstau auf den griechischen Inseln und auf dem griechischen Festland auslösen", fügte er hinzu.

Von ihrem Vorhaben, Flüchtlinge über Kontingente nach Europa zu verteilen, hat sich die Bundesregierung im Vorfeld des Brüsseler Gipfels vorerst verabschiedet. "Wir würden uns lächerlich machen", betonte Merkel, wenn Europa jetzt weitere Flüchtlingskontingente beschlösse. Von den 160.000 Flüchtlingen, deren Verteilung 2015 beschlossen worden war, seien noch nicht einmal 1000 verteilt worden.

Wie sich Europas Länder abschotten
Quelle: RP
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