Langzeitarbeitslose sollen ranklotzen: Gutachten bestätigt: "Bürgerarbeit" ist machbar

zuletzt aktualisiert: 13.05.2008 - 21:00

Berlin (RPO). Langzeitarbeitslose sollen für ihre Grundsicherung eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen. Das sieht das Konzept der "Bürgerarbeit" vor, mit dem Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen eröffnet werden sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiterhin daran fest. Ein Gutachten bescheinigt, dass das Modell funktionieren kann.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält an seinem Konzept der Bürgerarbeit fest. Demzufolge sollen Langzeitarbeitslose für ihre Grundsicherung prinzipiell eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen. Nach einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kann das Modell funktionieren, wenn es Teil einer verbindlichen und abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie ist. Die Grünen lehnten den "verstaubten Ladenhüter" von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kategorisch ab.

Dessen Staatssekretär Walther Otremba verteidigte das Konzept und erklärte: "Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen." Das Institut hatte in einem früheren Gutachten berechnet, dass das "Workfare" genannte Modell einen Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen auslösen könnte. Dadurch könnten die öffentlichen Haushalte jährlich um rund 25 Milliarden Euro entlastet werden.

Die wirklich Bedürftigen erkennen

IZA-Direktor Klaus Zimmermann erklärte: "Deutschland hat die größte Dauerarbeitslosigkeit in der entwickelten Welt." Das Workfare-Konzept werde bereits in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt. Es funktioniere als letztmögliche Lösung nach Vermittlungsbemühungen, Bewerbungstraining und Lohnkostenzuschüssen. Das Bürgerarbeit-Modell sieht eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht von 39 Wochenstunden vor.

Hilmar Schneider, der das Gutachten über die beschäftigungs- und finanzpolitischen Auswirkungen des Bürgerarbeit-Konzept erstellt hat, erklärte: "Workfare hilft zu erkennen, wer wirklich bedürftig ist." Denn es motiviere Arbeitslose zum Handeln: "Wenn sie sowieso arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen."

Otremba räumte ein, dass sein Haus nicht für die Arbeitsmarktpolitik zuständig sei. Auch sei es 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl schwierig, ein solches Konzept in der Großen Koalition umzusetzen. Es sei aber als Kontrapunkt zum Mindestlohn zu sehen. Auf Mindestlöhne setzt vor allem die SPD bei ihren Vorschlägen zur Belebung des Niedriglohnsektors.

Grüne sprechen von Stimmungsmache

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Agentur AP: "Das Bürgerarbeitskonzept ist in Ostdeutschland, wo es bereits praktisch erprobt wurde, krachend gescheitert." Der CSU-Politiker "Glos möchte im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen Stimmung gegen Langzeitarbeitslose machen", erklärte Bütikofer. Glos wolle ihnen nachsagen, dass sie "nichts tun, obwohl Arbeit da wäre".

Quelle: ap

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