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SPD-Ausschluss: Gutachten wirft Sarrazin Rassismus vor
Berlin (RPO). Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin muss weiter um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau hat Sarrazins Äußerungen über türkische und arabische Migranten von einem Gutachten bewerten lassen. Die Äußerungen werden demnach als rassistisch bewertet.
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Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift "Lettre International" vor und haben das jetzt einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Freitagausgabe) mit einem Gutachten untermauert.
Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sarrazin in teilweise herabwürdigender Form türkische und arabische Migranten beschreibe. Diese Passagen seien "eindeutig als rassistisch zu betrachten", urteile der Autor der 21-seitigen Studie, der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam.
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Sarrazin selbst habe kämpferisch auf die Vorwürfe reagiert. Notfalls werde er den drohenden Rauswurf aus der SPD verhindern, indem er durch alle Parteiinstanzen gehe, sagte er dem Blatt. Austreten werde er aus der SPD jedenfalls wegen der Vorwürfe nicht: "Ich war noch nie beleidigt. Sonst hätte ich mein damaliges Amt als Finanzsenator schon 20-mal niederlegen müssen."
Sarrazin hatte im Oktober unter anderem gesagt: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Für diese Äußerungen hatte er sich dann öffentlich entschuldigt.
Die beiden SPD-Verbände brachten ein Parteiordnungsverfahren in Gang. Die Kreisschiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf wies den Antrag auf Parteiausschluss allerdings zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.
Quelle: apd/rm
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