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Verteidigungsministerium soll Leute entlassen: Gutachter verordnen drastische Schrumpfkur
Berlin (RPO). Der Umbau der Bundeswehr macht möglicherweise auch vor dem Verteidigungsministerium nicht Halt. Medienberichten zufolge hat die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg berufene Strukturkommission dem Haus eine radikale Schrumpfkur und eine komplette Umgestaltung verordnet.
Der Vorsitzende des Gremiums, Frank-Jürgen Weise, riet am Wochenende dazu, die Zahl der Mitarbeiter von jetzt 3.300 etwa zu halbieren. Der Abschlussbericht der Kommission beschreibt Guttenbergs Ministerium als ineffizient und aufgebläht. "Das Ministerium ist von Grund auf neu zu konzipieren," befanden die Prüfer.
Dem Verteidigungsministerium zufolge wird Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, das Gutachten am Dienstag offiziell an den Minister übergeben. Dieser hat bereits seinen Staatssekretär Walther Otremba gebeten, den Bericht bis Januar auszuwerten und Vorschläge für eine Umsetzung zu machen.
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Der im April an die Spitze der Strukturkommission berufene Weise sagte im "Bericht aus Berlin" der ARD, ein Ministerium müsse der Logik folgen: "Hier wird der politische Wille artikuliert. Und aus meiner Sicht braucht man höchstens die Hälfte der Menschen dazu." Die rund 1.600 verbleibenden Mitarbeiter sollten alle in Berlin arbeiten. Der zweite Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn sollte zu untergeordneten Behörde werden.
In dem Bericht mit dem Titel "Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz" , aus dem auch "Der Spiegel" in seiner neusten Ausgabe zitiert, legt die Kommission Vorschläge für eine "radikalen Erneuerung der Bundeswehr" vor. Die Truppenstärke soll aber nicht so radikal abgesenkt werden, wie von Generalinspekteur Volker Wieker vorgesehen. Der oberste Soldat der Armee hatte einen Mindestumfang von 163.500 Soldaten vorgeschlagen, die Strukturkommission sieht dagegen eine Truppenstärke zwischen 180.000 und 190.000 Soldaten als erforderlich an.
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"Mitarbeiter behindern sich gegenseitig"
Das Verteidigungsministerium wird als zersplitterte und "systematisch überstrapazierte Gesamtorganisation" dargestellt. Es gebe eine "allgemeine Verantwortungsdiffusion", die eine "stringente Steuerung unmöglich" mache. "Gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behindern sich gegenseitig in Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind", zitierte der "Spiegel" aus dem Bericht.
Die Kommission empfiehlt neben Verkleinerung und Zusammenlegung eine straffere Führung. Unterhalb des Ministers soll die Leitung auf einen Staatssekretär und den Generalinspekteur konzentriert werden. Letzerer sollte zu einer Art Generalstabschef aufgewertet werden, der die Teilstreitkräfte, die Streitkräftebasis und die Einsätze führt. Die bisherigen Inspekteure von Heer, Marine, Luftwaffe und Streitkräftebasis sollen aus dem Ministerium ausgegliedert werden. Die bisher 17 Abteilungen des Hauses sollen auf sieben schrumpfen.
Das Gremium forderte dem Bericht zufolge zudem, die Effizienz der Bundeswehr zu steigern. "Es muss möglich sein, die Zahl der 7.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich derzeit im Einsatz befinden, durchhaltefähig wenigstens zu verdoppeln. Zugleich ist der Streitkräfteumfang auf circa 180.000 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren." Die Wehrpflicht soll nach dem Willen der Experten ausgesetzt und durch einen freiwilligen, bis zu 23 Monate währenden Dienst ersetzt werden. In diesem sollten sich alle Erwachsenen engagieren können. Wer den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr ableisten will, muss sich für mindestens 15 Monate verpflichten, um auch für Auslandseinsätze ausgebildet werden zu können, wie das Magazin berichtete.
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Als "Zeichen der Identität" wollen die Gutachter die Militärmusik, das Segelschulschiff "Gorch Fock" sowie die Sportsoldaten erhalten.
Die FDP begrüßte die Vorschläge. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag: "Natürlich ist das genau die Reform, die wir auch als FDP wollen." Jetzt könne man über das Maß der Bundeswehr der Zukunft noch einmal diskutieren.
Notwendig sei mehr Effizienz, sagte der Außenminister. Wichtig sei aber vor allen Dingen die Umstellung der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen-Armee auf eine Freiwilligen-Armee. "Das ist ein langjähriges Anliegen der FDP und wenn es jetzt so beschlossen wird, wird das natürlich auch unsere Unterstützung haben", fügte Westerwelle hinzu.
Quelle: apd/pst
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