Pressekonferenz in Berlin Gute-Laune-Trio stellt Koalitionsvertrag vor
Berlin · Viel Gelächter, gute Laune und betont entspannte Stimmung: Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer haben in Berlin den Vertrag für eine Große Koalition vorgestellt. Die Alltagsarbeit könnte schwieriger werden. Und vorher muss noch die SPD-Basis überzeugt werden.
Die Spitzen von Union und SPD wollen Deutschland in einer neuen großen Koalition mit maßvollen Reformen auf Erfolgskurs halten. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betonte am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Regierungsprogramms mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer: "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern." Gabriel zeigte sich sicher, dass die skeptischen SPD-Mitglieder der dritten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik bis Mitte Dezember zustimmen.
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Erste Reaktionen: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag im Gespräch mit unserer Redaktion als nicht zukunftsweisend kritisiert. Weitere Reaktionen lesen Sie hier.
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Kommentar: Besonders die Jüngeren können mit dem Koalitionsvertrag nicht zufrieden sein, meint unsere Redakteurin Eva Quadbeck. Ihren Kommentar lesen Sie hier.
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Kritik an den Berliner Koalitionsverabredungen kam von Linken, Grünen und der FDP. Lob gab es dagegen unter anderem von den Kommunen - Union und SPD wollen Städte und Gemeinden an verschiedenen Stellen entlasten.
In 17-stündigen Marathongesprächen hatten die Parteispitzen in der Nacht zum Mittwoch die wichtigsten Streitfragen entschieden. Merkel, Gabriel und Seehofer unterzeichneten den Koalitionsvertrag fünf Wochen nach dem Start der Verhandlungen am Mittag zunächst nur vorläufig. Erst nach einem Ja des SPD-Mitgliederentscheids Mitte Dezember sollen die endgültigen Unterschriften folgen. Dann wollen die Parteichefs auch Zuschnitt und Besetzung des Kabinetts bekanntgeben. Mit diesem Vorgehen soll der Eindruck vermieden werden, es gehe den SPD-Spitzen vor allem um Posten. Merkel sagte aber, die Vorsitzenden hätten sich schon mit diesen Themen befasst.
CDU, CSU und SPD hatten sich grundsätzlich auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung einer doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Merkel sagte, im Mittelpunkt der Arbeit einer großen Koalition stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit.
Zentrale Wahlkampfversprechen seien eingehalten worden. So gebe es beispielsweise keine Steuererhöhungen. Von 2015 an sollen zudem keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
Zweifel an der Finanzierbarkeit zusätzlicher Milliardenausgaben wies die Kanzlerin zurück. "Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet." In den Verhandlungen war von einem Spielraum von 23 Milliarden Euro die Rede. Die Kosten - etwa zur Entlastung von Kommunen, der Länder oder für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung - könnten sich aber je nach Ausgestaltung noch deutlich erhöhen.
Gabriel sagte: "Die große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die kleinen Leute geschrieben." Für die Bürger könne das Leben besser werden. "Deswegen werden die Mitglieder der SPD mit Sicherheit zustimmen." Gut gelaunt dankte er Merkel und Seehofer für "nicht selten auch humorvolle Beratungen" und ergänzte: "Das war 'ne faire Veranstaltung."
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, im Koalitionsvertrag würden massive Impulse für Forschung, Infrastruktur und Bildung gesetzt. Es sei Vertrauen zur SPD-Seite entstanden, das "über manche Klippen hinweg geholfen" habe. Angesichts von Skepsis auch in den Reihen von CDU und SPD über die geplante Pkw-Maut für Ausländer sagte der bayerische Ministerpräsident, der Kompromisstext sei ziemlich eindeutig: "Die Pkw-Maut steht im Vertrag."
Direkt nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag war Streit über die Auslegung des Maut-Kompromisses aufgeflammt. CDU-Vize Julia Klöckner rechnete im ZDF nicht damit, dass die Regelung umgesetzt wird. "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt." Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins SPD-Chef, der Parteilinke Ralf Stegner: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut." Vize-CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hielt Kritikern entgegen, sie seien schlechte Verlierer.
Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar darauf verständigt, 2014 ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschieden, dies aber unter Vorbehalt gestellt: Es muss sichergestellt werden, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und zugleich mit dem Europarecht vereinbar ist. In den Reihen von SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist.
Fest steht, dass die SPD sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn eine ausreichende Zahl der insgesamt 475 000 SPD-Mitglieder grünes Licht gibt, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte im ZDF zwar die Vorhaben bei der Rente, sagte aber auch mit Blick auf Mindestlohn und Frauenquote, manches sei "sicher ganz gut gelungen". Linksparteichef Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Keine Reichensteuern, 8,50¤ Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!).
Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht." FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Union und SPD vor, Finanzreserven zu plündern und Risiken auf morgen zu verschieben.
