Gespräche mit Taliban an Bedingungen geknüpft: Guttenberg: Afghanistan nicht als Vorzeigedemokratie geeignet
zuletzt aktualisiert: 26.12.2009 - 07:57Berlin (RPO). Der Westen sollte sich nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom Ziel der Schaffung einer Demokratie nach westlichem Vorbild in Afghanistan verabschieden. Seiner Überzeugung nach könnten auch gemäßigte Taliban in der Regierung beteiligt sein.
Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Politiker: "Ich bin schon länger zu der Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet."
Der Minister fügte hinzu: "Wir müssen uns fragen, wer von den Aufständischen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Staatengemeinschaft dar und wem geht es um afghanische Angelegenheiten. Die Frage der Menschenrechte muss dabei einbezogen werden, ohne die gewachsenen Kulturen in Afghanistan zu ignorieren."
Für eine dauerhafte Befriedung Afghanistans kann nach Überzeugung Guttenbergs nicht ausgeschlossen werden, auch gemäßigte Taliban an der Regierung zu beteiligen. Zur Begründung sagte der CSU-Politiker: "Weil wir in einem Land mit einer so großen regionalen Vielfalt nicht einen ganzen Volksstamm wie die Paschtunen außen vor lassen können, wenn wir tragfähige Lösungen für die Zukunft wollen."
Allerdings: "Gespräche und eine Einbindung dürfen freilich nicht ohne Bedingungen vorgenommen werden. Inakzeptabel wäre der Gedanke etwa, wenn universell geltende Menschenrechte unmittelbar ausgehebelt würden." Guttenberg räumte zugleich ein, dass er in der Vergangenheit zur Einbeziehung der Taliban eine gegenteilige Auffassung vertreten habe.
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