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Foto: DAPD Pool, APN
62 Prozent gegen Afghanistan-Einsatz: Guttenberg besucht die Truppe
Berlin (RP/RPO). Knapp zwei Wochen nach dem Tod von drei Bundeswehr-Soldaten stattet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Truppe in Afghanistan einen Besuch ab. Nicht ohne dabei Innenpolitik zu betreiben: SPD-Chef Sigmar Gabriels Forderung nach einem neuen Bundestagsmandat für den Einsatz erteilte er eine Absage.
Wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte, besuchte Guttenberg am Mittwoch zunächst das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Scharif. Anschließend flog der Minister weiter nach Kundus. Der Besuch war wie üblich streng geheimgehalten worden, um den Taliban keine Möglichkeit zu geben, Anschläge zu planen.
Guttenberg bedankte sich beim Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord, Frank Leidenberger, dass sein Besuch "so kurz" nach den Ereignissen vom Karfreitag möglich gemacht worden sei, wie das Ministerium mitteilte. Es sei wichtig, sich "vor Ort und aus erster Hand" über die Lage im Afghanistan-Einsatz informieren zu können. Am Nachmittag sollte Guttenberg durch einen Lagebericht von Leidenberger ausführlich über den Einsatz der Bundeswehr unterrichtet werden. Zudem waren Gespräche mit Soldaten aller Dienstgradgruppen geplant.
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Nach Ministeriumsangaben wurde Guttenberg vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und mehreren Bundestagsabgeordneten begleitet.
Am Karfreitag waren drei Fallschirmjäger bei den bislang schwersten Gefechten der Bundeswehr in Afghanistan in der Region Kundus tödlich verwundet worden. Acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf wurde bekannt, dass durch ein Versehen der Bundeswehr sechs afghanische Soldaten ums Leben gekommen waren. Nach dem Vorfall wurde heftige Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr laut. Kritiker forderten, die Bundeswehr müsse in Afghanistan mit Panzern und Hubschraubern aufgerüstet werden. Guttenberg reagierte und kündigte an, umgehend zwei Panzerhaubitzen, zusätzliche "Marder"-Schützenpanzer und Panzerabwehrraketen nach Afghanistan zu schicken.
Das Ansehen des Einsatzes in der Bevölkerung hat darunter offensichtlich weiter gelitten: Immer mehr Bundesbürger wünschen einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für das Magazin "Stern" plädierten 62 Prozent der Befragten für den Rückzug. Es ist der höchste Wert, den das Forsa-Institut bei dieser Frage bislang gemessen hat.
Im September 2009, nach den Bombardements auf zwei Tanklastwagen bei Kundus, waren 55 Prozent für einen Rückzug der deutschen Truppen. Ein hoher Ablehnungswert wurde auch mit 61 Prozent im Juni 2009 ermittelt, nachdem drei Bundeswehrsoldaten nach einem Feuergefecht mit den Taliban in ihrem Transportpanzer verunglückt und ums Leben gekommen waren.
Zuletzt hatte sich Guttenberg in seiner Wortwahl zu dem Einsatz dem Begriff "Krieg" angenähert. Umgangssprachlich könne man sich dem anschließen. Bei der Trauerfeier für die drei gefallenen Soldaten hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "Verständnis" für alle geäußert, die bei dem Einsatz am Hindukusch vom "Krieg" sprächen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das zum Anlass genommen, das bestehende Bundestagsmandat für Afghanistan in Frage zu stellen. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Konsequenzen aus der neuen begrifflichen Charakterisierung des Afghanistan-Einsatzes als "Krieg" zu ziehen und ein neues Mandat des Bundestages anzustreben.
Gabriel unterstrich, wenn Merkel der Meinung sei, dass aus dem UN-Einsatz ein Krieg geworden sei, dann müsse sie in den Bundestag kommen, das erklären und einen neuen Einsatzbeschluss beantragen. Dann würde die Abstimmung aber anders verlaufen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag einem Kriegseinsatz im Sinne des Völkerrechts zustimmt", meinte der SPD-Vorsitzende.
In Kundus erteilte Guttenberg dem Ansinnen nun eine deutliche Absage: Gabriel möge das bestehende Mandat noch einmal durchlesen. "Das Mandat ist auf die Realitäten entsprechend ausgerichtet", zitierten mehrere deutsche Medien den Minister.
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Quelle: RP/ddp/AFP
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