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Neue Steuerdiskussion: Guttenberg bringt SPD gegen sich auf
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzt sich vehement für Steuersenkungen ein. Die SPD reagiert verärgert. Der CSU-Politiker versündige sich damit am Allgemeinwohl. Parteichef Franz Müntefering schließt für die Zeit nach der Wahl stärkere Belastungen für Reiche nicht aus.
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Der Minister versprach in der "Wirtschaftswoche" Steuerentlastungen in Milliardenhöhe über die Maßnahmen des Konjunkturpakets II hinaus. Die darin enthaltenen Steuererleichterungen seien "nur ein erster Schritt". Die Mittel aus der "kalten Progression" etwa stünden dem "Finanzminister schlichtweg nicht zu". Er fügte hinzu: "Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Entflechtung des abstrusen Steuerwirrwarrs."
Unternehmen müssten Fremdzinsen angemessen als Aufwendungen vom Gewinn abziehen können, und es dürfe keine Substanz besteuert werden: "Was nützen denn vorübergehend mehr Steuereinnahmen, wenn die Unternehmen am Ende stranguliert werden. Da kann man schon die Größe aufbringen, einen Fehler zuzugeben und die Steuerreform zu korrigieren", sagte Guttenberg an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerichtet.
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Müntefering will einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge die Steuern auf hohe Einkommen heraufsetzen. Damit will die SPD Mehrausgaben für Bildung finanzieren und nach der Finanzkrise die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte abbauen. "Wir wollen einen handlungsfähigen Staat", zitierte ihn das Blatt. "Also müssen wir klären, wie wir die Reichen daran beteiligen, wenn wir in den nächsten Jahren massiv in die Bildung investieren." Bei den Ausgaben des Staates sehe er wenig Chancen, zu sparen. "Jeder, der was anderes erzählt, will eigentlich an die Sozialleistungen und die Infrastruktur ran. Das schließe ich aus", sagte Müntefering.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler warf Guttenberg vor, "die alten Sprechzettel von Michael Glos aufzuarbeiten". Wer gerade jetzt, "wo in aller Welt alles an der Handlungsfähigkeit des Staates hängt und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gerade vor dem Hintergrund der Finanzmärkte erstes Gebot ist, mit Steuergeschenken punkten will, versündigt sich am Gemeinwohl", meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Noch "größere Anzahl" Arbeitsplätze geht verloren
"Wir werden noch eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen verlieren, und das müssen wir - auch in einem Wahljahr - klar so benennen", sagte Guttenberg der "Wirtschaftswoche". Bislang sei die Krise noch nicht in vollem Umfang auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Durch Kurzarbeit und andere flexible Arbeitsmarktinstrumente wie Zeitarbeitskonten und Weiterbildung sei ein Großteil abgefangen worden.
Guttenberg warnte gleichzeitig vor Schwarzmalerei. Zwar sei die "derzeitige Entwicklung im produzierenden Gewerbe besorgniserregend, vor allem was die exportorientierte Wirtschaft angeht". Andererseits habe vor ein paar Tagen der Konsumklimaindex positiv überrascht. "Wir dürfen den Herbst noch nicht abschreiben."
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Quelle: AP
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