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Foto: AP, AP
Afghanistan-Einsatz: Guttenberg entwirft eine neue Strategie
Berlin (RPO). Zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter Umständen auch mit den Taliban sprechen. SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der Regierung dagegen Strategielosigkeit vor. Ohne eigenen Plan gehöre Deutschland zu den "Getriebenen" auf der anstehenden Afghanistan-Konferenz.
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Der Verteidigungsminister plant einen Strategiewechsel in Afghanistan: "Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft", sagte Guttenberg der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob Gesprächskanäle auch zu Talibangruppen errichtet werden müssten. Er sei dafür, "zu Volksgruppen und Stämmen" offene Kommunikationskanäle zu halten, "solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stellt".
"Es gibt Unterschiede zwischen Gruppen, die aus der radikalen Ablehnung des Westens die Bekämpfung unserer Kultur zum Ziel haben, und etwa solchen, die sich ihrer Kultur vor Ort verbunden sehen", sagte Guttenberg. Das "Abschneiden von jeglicher Kommunikation halte auch ich mittlerweile nicht mehr für allgemein gültig - allerdings müssen Kriterien gelten".
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Keine Truppenaufstockung ohne Widerspruch
Gleichzeitig lehnte es Guttenberg ab, den Wunsch von US-Präsident Barack nach einer Aufstockung des Truppenkontingents widerspruchslos zu übernehmen: "Ich wäre vorsichtig mit dem Satz ,Man muss Obama folgen'. Wir sollten den Anspruch haben, eine Strategie anzustreben, die eigene Erfahrungswerte einbringt."
Mit Blick auf die Ende Januar in London tagende Afghanistan-Konferenz sagte der Verteidigungsminister, der "erste logische Schritt eines neuen strategischen Ansatzes" sei nicht, zuerst über Truppenstärken und dann über die Strategie zusprechen. "Wir formulieren jetzt die Strategie, und aus der folgt, wie viele Truppen und Zivilkräfte man braucht", sagte Guttenberg. "Ob man mehr Soldaten braucht oder im bestehenden Rahmen zurechtkommt, ist noch offen."
Der Minister kritisierte aus demselben Grund SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auf die Frage nach dessen Ablehnung jeder Aufstockung des Bundeswehrkontingents sagte Guttenberg: "Das hieße: Festlegung vor Strategie." Gabriel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, die SPD werde zusätzlichen Bundeswehr-Truppen in Afghanistan über die bisherige Obergrenze hinaus nicht zustimmen.
Steinmeier vermisst klare Linie in Afghanistan-Politik
Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung kommt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Er glaubt, Deutschland könnte auf der Afghanistan-Konferenz unter Druck geraten, mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken. "Wer ohne eigene Linie verhandelt, wird später zu den Getriebenen gehören", sagte der frühere Außenminister in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Die internationale Afghanistan-Konferenz findet Ende Januar in London statt.
Steinmeier kritisierte, dass die Regierung nicht eine offenere Diskussion über ihre Afghanistan-Politik mit dem Bundestag geführt habe: "Sie ist der Frage ausgewichen, mit welcher Strategie Deutschland zur Afghanistan-Konferenz fahren soll", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Umfrage: Guttenberg trotz Kundus-Affäre "kanzlerfähig"
Trotz der Kundus-Affäre traut die Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge Guttenberg eine große politische Zukunft zu. 53 Prozent der Deutschen und 75 Prozent der Unions-Anhänger sind der Meinung, Guttenberg habe das Potenzial, eines Tages Bundeskanzler zu werden. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur 35 Prozent trauen Guttenberg den Kanzler-Job nicht zu.
Eine noch größere Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger sieht in der Informationspolitik Guttenbergs nach den tödlichen Bombardements auf zwei Tanklaster nahe Kundus in Nordafghanistan keinen Grund für einen Rücktritt des Ministers. Nur 17 Prozent verlangen den Rücktritt des CSU-Politikers. Selbst 70 Prozent der Linkspartei- und SPD-Wähler sind dagegen, dass er zurücktritt.
Quelle: RTR/felt
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