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Foto: ddp, ddp
Minister räumt Verbesserungsbedarf ein: Guttenberg für neue Strukturen in der Bundeswehr
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr auf Vordermann bringen. Der CSU-Politiker setzte am Montag eine Strukturkommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ein, die bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen soll, wie die Bundeswehr effizienter und wirtschaftlicher werden kann. Grüne und Linke forderten, es dürfe bei der Strukturreform "keine Tabus" geben.
"Ziel ist es nicht, die Bundeswehr neu zu erfinden", sagte Guttenberg. Angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz geworden sei, gehe es vielmehr darum, "die personellen und finanziellen Ressourcen optimal zu nutzen". Man müsse "Wirtschaftlichkeitspotenziale heben", etwa indem man Doppelungen und Überlappungen im Apparat oder Rüstungsprojekte auf den Prüfstand stelle.
Gleichzeitig müsse man das "haushalterisch darstellen, was benötigt wird für den Auftrag", sagte Guttenberg unter Verweis auf die Schuldenbremse. Einsparungen dürfe es aber "nicht auf Kosten des Einsatzes und der Einsatzsicherheit" geben.
Rüstungsprojekte im Fokus
Guttenberg wies darauf hin, dass in seinem Ministerium bereits an einer Prioritätenliste für Beschaffungsprojekte gearbeitet werde. Die Strukturkommission solle sich nun generell mit dem Prozess der Beschaffung befassen. Es sei nicht tragbar, wie sich manche Rüstungsprojekte hinzögen, und schwer erklärbar, wieso die Kosten dabei ständig stiegen. Der Minister erinnerte etwa daran, dass der Transporthubschrauber NH90 bereits 1990 auf den Weg gebracht worden und immer noch nicht verfügbar sei.
Info
Die Mitglieder der Bundeswehr-Strukturkommission
Der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr sollen insgesamt sechs Personen angehören. Die Nachrichtenagentur ddp stellt die Mitglieder der Kommission vor:
- Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Chef der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr
- DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann
- Jürgen Kluge, ehemaliger Chef des deutschen Büros von McKinsey und heute Vorstandsvorsitzender der Duisburger Familienholding Haniel
- Hedda von Wedel, ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs und heute stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland
- Hans-Ulrich Klose (SPD), Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung
- General Karl-Heinz Lather, Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa
Guttenberg bemängelte auch, dass man bei einer Gesamttruppenstärke von 250.000 Soldaten mit 7000 bis 9000 im Einsatz schon am Rande der Leistungsfähigkeit angekommen sei. "Wir bewegen uns nicht am oberen Rand der Möglichkeiten", kritisierte er. Darüber hinaus beschäftige sich die Kommission auch mit der "Optimierung der Kommunikations- und Informationswege und der Entscheidungsstrukturen".
Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte: "Die Bundeswehr braucht keine Optimierung der internen Planungsverfahren, sie benötigt dringend eine Generalüberholung." So dürfte man sich nicht auf die Auslandseinsätze als Orientierungspunkt fixieren. Verzichtet werden müsse auch auf die Subventionierung der Rüstungsindustrie.
Für die Grünen-Fraktion erklärte deren Wehrexperte Omid Nouripour, zwar seien Auslandseinsätze heute Realität, doch dürften sie nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Er kritisierte ebenfalls, dass die Beschaffungspolitik "bisher vor allem eine Förderpolitik für die Rüstungsindustrie" gewesen sei.
Sechsköpfige Kommission mit breiter Expertise
Neben Weise gehören der sechsköpfigen Kommission der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die frühere Präsidenten des Bundesrechnungshofes und jetzige Vizechefin von Transparency International, Hedda von Wedel, der ehemalige Leiter des deutschen Büros der Unternehmensberatung McKinsey und jetzige Vorstandsvorsitzende des Haniel-Konzerns, Jürgen Kluge, der SPD-Abgeordnete und Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Hans-Ulrich Klose, sowie der höchste deutsche Offizier bei der NATO, General Karl-Heinz Lather, an.
Guttenberg sagte, er habe eine überschaubare, arbeitsfähige Kommission mit breiter Expertise haben wollen. Weise nannte die Mitglieder der Kommission hochkarätig, erfahren und unabhängig. Der stellvertretende Linken-Chef Klaus Ernst kritisierte die Zusammensetzung. Es müsse mindestens ein ausgewiesener Abrüstungsexperte sowie ein partei- und wirtschaftsunabhängiger Kenner der Rüstungslobby berufen werden.
Weise selbst hat nicht nur die Bundesanstalt für Arbeit reformiert, sondern ist als Offizier der Reserve der Bundeswehr eng verbunden. Mehrmals nahm er an Wehrübungen in Afghanistan teil.
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Quelle: APN/felt
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