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Rücktrittsforderungen zurückgewiesen: Guttenberg kämpft um sein Amt
Berlin/Düsseldorf (RPO). Ein politischer Senkrechtstarter ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen: Verteidigungsminister zu Guttenberg steht wegen der Kundus-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik. Das umstrittene Bombardement zweier Tanklaster und die nachfolgende Informationspolitik bringen den jungen Minister in Bedrängnis. Die Opposition will nun seinen Rücktritt - doch Guttenberg weist diese Forderungen nun zurück.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen seiner Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kundus zunehmend unter Druck. Der vor knapp einem Jahr als politischer Newcomer gefeierte Politiker sieht sich inzwischen Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt - für ihn jedoch keine Option. Er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben, sagte Guttenberg dem Fernsehsender RTL am Sonntagabend. "Ich werde definitiv, auch wenn's mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen worden – und so will ich das auch handhaben."
Guttenberg hat den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Er sagte am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München, die Opposition sei bereits am 6. November darüber unterrichtet worden, dass auch Taliban-Kämpfer Ziel des Angriffs bei Kundus gewesen seien. Der Bericht habe ihr seit dem 3. November in deutscher Übersetzung vorgelegen.
Die Vorwürfe: Guttenberg soll die Öffentlichkeit über die Umstände des Angriffs vom 4. September in Nordafghanistan getäuscht haben. "Wenn das zutrifft, muss die Bundeskanzlerin ihn wie seinen Vorgänger zum Rücktritt auffordern", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigte den Minister am Samstag sogar der Lüge, legte am Monatg dann noch einmal nach: Sollten der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss bei ihrer Darstellung der Abläufe bleiben, "dann ist zu Guttenberg nicht zu halten", sagte Trittin am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Alle Informationen, die wir haben, sprechen dafür, dass Herr Trittin Recht hat", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".
In der gleichen Sendung wies Guttenberg am Sonntagabend alle Anschuldigungen erneut zurück. Der CSU-Politiker bekräftigte, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ihn bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend unterrichtet habe und deshalb zurückgetreten sei. Guttenberg hatte die Aktion, bei der etliche Zivilisten getötet wurden, auf einer Pressekonferenz am 6. November, als "militärisch angemessen" bezeichnet.
Doch Schneiderhan sagte im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin", Guttenberg habe vor dieser Äußerung alle maßgeblichen Informationen gekannt. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg auch der Untersuchungsbericht der Nato-Truppe Isaf vorgelegen. In der "Bild am Sonntag" hatte Guttenberg jedoch seine Entscheidung zur Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert am 26. November verteidigt. Beide hätten ihm "relevante Dokumente" vorenthalten.
Für Guttenberg steht nun jedenfalls die erste große Bewährungsprobe seiner noch jungen und vor allem steilen Ministerkarriere an. Erst zu Jahresbeginn schickte ihn CSU-Chef Horst Seehofer für den amtmüden Michael Glos ins Wirtschaftsministerium. Guttenberg gewann schnell an Popularität, was vor allem auf seine Rücktrittsdrohung in den Verhandlungen auf Opel zurückzuführen ist. Außerdem setzte er sich medial immer wieder gekommt in Szene. Kritiker werfen ihm jedoch immer wieder mangelnde inhaltliche Substanz vor. Den Glanz aus den ersten Amtswochen hat er jedenfalls verloren.
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Quelle: AFP/ddp/RP/ndi
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