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Verteidigungsminister weist Vorwürfe zurück: Guttenberg kannte den Rot-Kreuz-Bericht
Hamburg (RPO). Das Verteidigungsministerium hat neue Vorwürfe gegen Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen des verheerenden Luftangriffs in Afghanistan zurückgewiesen. Der Minister habe selbst Anfang November auf einen Report des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) mit Zahlen zu zivilen Opfern des Angriffs verwiesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Linke forderte Guttenbergs Rücktritt.
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Das Hamburger Magazin "Stern" hatte berichtet, Guttenberg habe bereits am 6. November den für die Bundeswehr belastenden IKRK-Bericht erhalten. Dennoch habe der Minister wenige Stunden später in einer Pressekonferenz den Angriff als "militärische angemessen" bezeichnet. Laut "Stern" kommt das IKRK in dem als "streng vertraulich" eingestuften Report zu dem Schluss, der von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Angriff habe nicht "im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht" gestanden. Dafür habe es zu viele zivile Tote gegeben. Im Anhang des Berichts listet das IKRK demnach die Namen von 74 toten Zivilisten auf, darunter auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder.
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Guttenbergs Sprecher hob hervor, der Minister habe selbst in seiner Pressekonferenz am 6. November auf den IKRK-Bericht verwiesen und habe zivile Opfer bedauert. Doch hätten dem Minister widersprüchliche Berichte vorgelegen. Guttenberg hatte auch gesagt, er hege keine Zweifel an der Einschätzung des damaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan, "dass die Militärschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind".
Militärische Bewertung revidiert
Inzwischen revidierte Guttenberg seine militärische Bewertung und entließ Schneiderhan. Guttenberg berief sich dabei darauf, dass ihm vor seiner ersten Bewertung des Luftangriffs wichtige Dokumente, darunter ein Feldjäger-Bericht der Bundeswehr, nicht vorgelegt worden seien.
Auf Anforderung von Bundeswehr-Oberst Klein, der einen Anschlag befürchtete, hatten Nato-Flugzeuge am 4. September zwei Tanklastzüge nahe Kundus im Norden Afghanistans bombardiert. Dabei wurden einem Nato-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen getötet. Das Rote Kreuz führte laut "Stern" in seinem Bericht jedoch aus, es sei "unwahrscheinlich", dass die von Taliban gekaperten Tanklaster zu fahrenden Bomben umfunktioniert und gegen die Bundeswehr eingesetzt werden sollten. Die Lkws hätten entgegen der Fahrtrichtung zu dem deutschen Feldlager in einer Sandbank festgesteckt, als sie bombardiert wurden. Für das deutsche Feldlager bei Kundus habe demnach keine "unmittelbare Bedrohung" bestanden.
Verteidigungsausschuss-Mitglied Inge Höger (Linke) forderte Guttenberg zum sofortigen Rücktritt auf. Er habe schon früh von der hohen Zahl ziviler Opfer gewusst, erklärte sie. "Trotzdem hat er wider besseren Wissens den Angriff als militärisch angemessen bezeichnet und damit Verantwortung für das Massaker übernommen." Die "Schönrederei der Kriegshandlungen" müsse ein Ende haben.
Amnesty International forderte klare Einsatzregeln für die Bundeswehr. Deutsche Soldaten seien auch bei Auslandseinsätzen an das Grundgesetz gebunden, erklärte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Monika Lüke. "Was sich daraus an konkreten Handlungsanweisungen und -beschränkungen ergibt, muss so schnell wie möglich ein Bundesgesetz definieren." Die Bundeswehr schütze die Zivilbevölkerung nicht ausreichend.
Quelle: AFP/csr
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