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Foto: AP, AP
Kundus-Affäre: Guttenberg kanzelt Gegner ab
Berlin (RP). Um sein Amt zu retten, schlägt CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg den Weg der Vorwärtsverteidigung ein. Er will Herr des Verfahrens sein, trägt aber kaum zur weiteren Klärung bei. Derweil grummelt es in der Truppe.
In der Affäre um die umstrittene Militäraktion von Kundus hat der neue Bundestag seinen ersten hitzigen Schlagabtausch erlebt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fuhr schweres Geschütz gegen die Opposition auf. Es gehe den Gegnern der Regierung gar nicht um „Information oder Aufklärung”, sagte er in einer ständig von Zwischenrufen unterbrochenen Rede anlässlich einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Die Opposition sehe er deshalb „nahe am politischen Klamauk”. Er verstehe auch nicht deren „Gebrüll, wo ein Soldat schwer verwundet in Kundus liegt”. Erst gestern erhielt einer der Teilnehmer einer Patrouille bei einem Gefecht mit Taliban-Kämpfern einen Schuss in den Bauch.
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Die Attacken des Ministers ließ die Opposition nicht lange auf sich sitzen. „Sie stellen sich nicht hinter die Soldaten, Sie verstecken sich mit ihrer heutigen Rede hinter den Soldaten”, wetterte der sonst eher sachliche SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Guttenberg gar „miesen Stil” vor, während Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Verteidigungsminister vorhielt: „Mit jedem Ihrer Auftritte wird die Liste der offenen Fragen, der Widersprüche, Ausflüchte und Ablenkungsversuche länger.”
Dem Schlagabtausch im Bundestag war eine Abrechnung des geschassten Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan mit seinem einstigen Dienstherrn vorausgegangen. Darin bezichtigte der entlassene Bundeswehr-Chef den CSU-Politiker der Lüge. Mit Bezug auf die Abläufe am Tag vor seiner Entlassung am 25. November habe Guttenberg „die Unwahrheit gesagt”. Dabei ging es um Aussagen des Ministers, wonach Schneiderhan ihm wichtige Unterlagen vorenthalten und Berichte unterschlagen habe. „Das finde ich ehrenrührig”, sagte Schneiderhan der „Zeit”. Im Bundestag nahm Guttenberg auch dazu Stellung. Der Generalinspekteur habe die Verantwortung dafür übernommen, dass er seinen Minister nicht ausreichend informiert habe. „Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe”, sagte Guttenberg.
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Zu seiner geänderten Einstellung über die militärische Notwendigkeit des Luftschlags machte der Verteidigungsminister keine weiteren Angaben. So bleibt weiter im Dunklen, was ihn zu seiner Meinungsänderung veranlasst haben könnte. Offenbar sind noch längst nicht alle Berichte dazu öffentlich bekannt.
Allerdings gibt es auch Hinweise, die das Vorgehen des Einsatzleiters Oberst Georg Klein gegen zwei gekaperte Tanklastzüge in einem milderen Licht erscheinen lassen. So soll der Bundesnachrichtendienst, der im Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan seinen derzeit wichtigsten Auslandseinsatz hat, Informationen über einen möglichen Taliban-Anschlag im Vorfeld des Luftschlags gesammelt haben.
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Danach hätten die muslimischen Gotteskrieger einen dreistufigen Terrorplan zur Erstürmung des Lagers in Kundus ersonnen. Die gekaperten Tanklastzüge sollten den ersten Ring durchbrechen, anschließend sollten Selbstmordattentäter mit Kleinwagen den zweiten Ring knacken, ehe bewaffnete Kämpfer das Lager selbst hätten angreifen können. Mit einem ähnlichen Plan war es den Aufständischen gelungen, das Gefängnis von Kandahar zu stürmen.
Andere Experten bezweifeln die Aussagen der Feldjäger, wonach es etliche zivile Opfer beim Luftschlag gegeben hat. Die Taliban hätten keine Probleme, genügend Leute für Aktionen wie den Raub von Tanklastzügen zu rekrutieren. Die Feldjäger sprachen in ihrem Bericht von zwei Kindern, die nach dem Luftschlag mit Verletzungen im Krankenhaus versorgt wurden.
Quelle: RP
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