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Justizministerin rügt Wirtschaftsminister: Guttenberg ließ Gesetz von Anwaltskanzlei schreiben
Berlin (RP). Zwischen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist ein Streit um den geplanten Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken ausgebrochen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Plan zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von der britischen Großkanzlei Linklaters ausarbeiten lassen.
Die SPD-Politikerin kritisierte ihren Amtskollegen, er habe nicht wie verabredet gemeinsam mit den Ressorts Justiz und Finanzen einen entsprechenden Text ausgearbeitet. Die beiden Ministerien, so Zypries, seien in diesem Politikfeld federführend. Der Vorstoß sei der "Alleingang eines unzuständigen Ministeriums", rügte die Chefin des Justizressorts.
Guttenberg hatte die britische Großkanzlei Linklaters, die auch in Düsseldorf und Köln Niederlassungen unterhält, mit der Erstellung eines Gesetzestextes beauftragt. Mit dem Vorhaben will der Politiker eine Alternative zur Zwangsverstaatlichung von Banken schaffen. Den Auftrag an die Anwaltskanzlei hatten am Wochenende auch andere Politiker kritisiert. Das Ministerium Guttenbergs mit seinen 2000 Beamten und Angestellten verfüge über einen ausreichenden Apparat, selbst Gesetzestexte zu verfassen, hieß es.
Hilfestellung bei der Umsetzung
Der CSU-Minister verteidigte sich gegen die Kritik. "Linklaters war lediglich bei der Umsetzung unserer inhaltlichen Vorgaben beteiligt", sagte ein Sprecher Guttenbergs. Er widersprach auch einem Zeitungsbericht, wonach die Experten der Anwaltskanzlei den Gesetzestext zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes komplett erarbeitet hätten.
Eine komplette Auslagerung des Schreibens von Gesetzestexten wäre tatsächlich ungewöhnlich. Allerdings lassen sich auch andere Ministerien Hilfestellung bei der Umsetzung komplizierter Fachmaterie in einschlägige Gesetze geben. So hat das Bundesfinanzministerium bei der Formulierung von Kapitalmarktförderungsgesetzen wiederholt auf die Hilfe von Großbanken oder Verbänden zurückgegriffen. Die Letztredaktion lag aber immer beim federführenden Ressort. Darauf hatte auch Guttenbergs Sprecher hingewiesen.
Bis auf wenige Ausnahmen identisch
Justizministerin Zypries will es dabei nicht bewenden lassen. Sie hat auch inhaltlich am Entwurf der Rechtsexperten einiges auszusetzen. So sei der Plan bis auf wenige Ausnahmen identisch mit einem Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen März vorgelegt wurde.
Der habe nicht die Zustimmung des dafür zuständigen Finanzausschusses gefunden, führte das Justizministerium in einer internen Stellungnahme aus. Damals hatten selbst die Abgeordneten der Unionsfraktion den Entwurf abgelehnt. Die gleichen Bedenken habe jetzt auch das Justizministerium.
Die Anwaltskanzlei Linklaters zählt zu den großen internationalen Rechtsbüros. Sie hat rund 2400 Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und ist global tätig. Sie war bereits mehrfach für unterschiedliche Stellen in der Bundesregierung tätig. Gerade bei großen Wirtschaftsfällen, so heißt es im Ministerium Guttenbergs, seien auch fachkundige Beamte auf weiterführende Expertise von außen angewiesen. Von "mangelnder eigener Sachkenntnis" könne deshalb keine Rede sein.
Quelle: RP
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