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Wahlkampf kommt in Fahrt: Guttenberg-Plan lässt Steinmeier „grausen”
Berlin (RP). Die Pläne zur Wirtschafts- und Industriepolitik aus dem Hause von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) haben den Wahlkampf in Fahrt gebracht. SPD, Grüne und Linke empörten sich. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Das Papier, das unsere Redaktion exklusiv veröffentlicht hatte, wurde vom Ministerium selbst als „überholte Stoffsammlung” bezeichnet. Es datiert allerdings vom Juli 2009. Die Pläne, die sehr unternehmensfreundlich sind, sehen einen Mix aus Flexibilisierungen im Arbeitsrecht, Abbau von Bürokratie und einer neuen Steuerpolitik vor. So will zu Guttenberg beispielsweise den Einkommensteuertarif senken. Finanziert werden soll dies durch die Abschaffung des halbierten Mehrwertsteuersatzes.
Zustimmung zu dem Papier kam hingegen von den Liberalen. „Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges”, sagte FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle unserer Redaktion. Man frage sich nur, warum er als Abgeordneter und Minister alle schwarz-roten Sündenfälle von Steuererhöhungen bis zu Mindestlöhnen mitgetragen habe. „Das Ganze hört sich etwas nach Heldenmut nach dem Abpfiff an”, meinte Brüderle. Zudem werde es spannend, wie Herr zu Guttenberg seinen Parteichef Seehofer von solchen marktwirtschaftlichen Reformen überzeugen wolle.
Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken hagelte es an den wirtschaftspolitischen Plänen hingegen heftige Kritik. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf zu Guttenberg vor, er wolle zurück „in die umwelt- und klimapolitische Steinzeit”. Umweltminister Gabriel kritisierte, der CSU-Politiker stelle das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage und riskiere damit 280.000 Jobs. In dem Papier fänden sich „alle Dummheiten und Ideologien wieder, die wir vier Jahre erfolgreich verhindert haben.”
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte in der „Frankfurter Rundschau”, zu Guttenberg wolle ausgerechnet in der Wirtschaftskrise den Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen kürzen.
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Quelle: RP
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