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Luftschlag von Kundus: Guttenberg räumt Fehler ein
Berlin (RPO). Drei Monate nach dem Luftanschlag in Kundus mit vielen zivilen Opfern bewertet Berlin den Vorgang grundlegend neu. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärte, den Angriff für "aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen". Indes beschloss der Bundestag, das Mandat für die Soldaten um ein Jahr zu verlängern.
"Obgleich Oberst Klein zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz seiner Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger objektiver Sicht im Lichte aller, auch mir damals vorenthaltener Dokumente militärisch nicht angemessen", erklärte Guttenberg. Er werde Oberst Georg Klein nicht fallenlassen, sagte der CSU-Politiker im Bundestag.
Das Parlament verlängerte den Einsatz vorerst ohne eine Aufstockung der deutschen Truppen. Die Zustimmung blieb mit 445 Ja- und 105 Nein-Stimmen etwa gleich groß wie vor einem Jahr. 43 Parlamentarier enthielten sich, die Linkspartei stimmte wie stets gegen den Einsatz. Über eine Erhöhung der Mandatsobergrenze von 4500 Soldaten will die Regierung erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London entscheiden. Auch den Unifil-Einsatz vor der libanesischen Küste verlängerten die Parlamentarier um sechs Monate.
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Erst angemessen, nun nicht mehr
Guttenberg bedauerte seine Fehleinschätzung vom 6. November, als er das Bombardement nach Lektüre des Untersuchungsberichts der Nato als militärisch angemessen bezeichnet hatte. Nun seien jedoch neue Dokumente und Bewertungen aufgetaucht. "Diese weisen im Gesamtbild gegenüber dem Com-Isaf-Bericht deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und insbesondere von Alternativen hin", sagte er mit Verweis auf Unterlagen, die ihm beim Amtsantritt nicht vorgelegt worden waren. Sein Vorgänger Franz Josef Jung musste deshalb zurücktreten.
Guttenberg betonte, dass er volles Verständnis für Klein habe. Er sei angesichts ständiger Gefechte in der Region Kundus subjektiv sicher davon ausgegangen, dass sein Vorgehen militärisch angemessen war. Daher werde er Klein auch nicht fallenlassen. "Es würde sich nicht gehören."
Kanzlerin Angela Merkel hatte im Namen Deutschlands die Verantwortung für die zivilen Opfer des Luftangriffs auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster übernommen. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klären, wann die Bundesregierung über die toten Zivilisten informiert war. Wie viele Menschen umkamen, ist unklar. Eine Untersuchung der afghanischen Regierung ergab, dass 59 Taliban und 30 Zivilisten starben. Der geheime Nato-Bericht spricht von bis zu 142 Toten insgesamt.
Außenminister Guido Westerwelle erneuerte im Bundestag das deutsche Angebot, sich stärker als bisher in der seit Jahren schleppenden Polizeiausbildung zu engagieren. Über Truppenzahlen solle dagegen erst diskutiert werden, wenn die internationale Gemeinschaft Ziele und Strategie in Afghanistan überprüft habe. Noch in dieser Legislaturperiode müsse eine Abzugsperspektive geschaffen werden, sagte der FDP-Politiker.
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Eine Aufstockung der deutschen Truppen gilt als wahrscheinlich, da das Mandat zuletzt wieder knapp wurde. Derzeit sind rund 4400 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Mitte Januar will Guttenberg das Feldlager Kundus um eine weitere Kampfkompanie mit etwa 120 Soldaten verstärken. Außerdem ist Deutschland wegen der geplanten Aufstockung der US-Truppen um 30.000 Soldaten im Zugzwang.
Zeit für Guttenbergs Neubewertung
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, es sei höchste Zeit für Guttenbergs Neubewertung gewesen. Wahre menschliche Größe hätte der Minister aber bewiesen, wenn er den Fehler selbst eingestanden und nicht auf seine Spitzenbeamten und nicht vorgelegte Papiere geschoben hätte. Die neuen Unterlagen gingen nicht über den Nato-Bericht hinaus, den Guttenberg schon bei seiner ersten Bewertung kannte. Dies werde auch Thema im Untersuchungsausschuss sein.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour zollte Guttenberg Respekt. Er habe einen großen Beitrag dazu geleistet, das Vertrauen in die Bundeswehr wiederherzustellen, sagte er. Fragen seien mit seiner Erklärung allerdings nicht beantwortet, darum werde sich nun der Untersuchungsausschuss kümmern. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte Merkel auf, den Luftangriff mit seinen zivilen Opfern klar als Fehler zu bezeichnen. "Solche Fehler darf man nicht vertuschen, sondern man muss sie als solche benennen."
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Quelle: rtr/csi/spo
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