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"Menschen sind Wahlversprechen satt": Guttenberg schimpft über Steinmeiers "Deutschland-Plan"
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Ankündigung von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisiert, mit ihm als Kanzler könnten vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. "Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden", sagte Guttenberg in einem Interview.
"Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden", so Guttenberg gegenüber der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver" Steinmeiers. "Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz", teilte Michelbach am Sonntag mit. Steinmeier versuche mit "vollmundigen Versprechungen" lediglich von der "offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei" abzulenken.
Steinmeier will am Montag in einer Rede in Berlin seine Pläne für eine bessere Beschäftigungspolitik vorstellen. Das Magazin "Der Spiegel" zitierte vorab aus Steinmeiers so genanntem "Deutschland-Plan". Demnach soll bis zum Jahr 2020 "mit kluger Politik" die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Förderung grüner Schlüsseltechnologien sowie den Ausbau der Kranken- und Altenpflege. Ferner sollen Jobs in der "Kreativwirtschaft" und in anderen Dienstleistungsbereichen entstehen.
Zwei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie
Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen dem Plan in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen, unter anderem im Bereich der Elektromobilität. Unter ihm als Kanzler werde Deutschland zum "Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion", kündigt der amtierende Vizekanzler an.
Eine Million neue Jobs verspricht Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft, wo er mehrere hunderttausend Stellen für Kranken- und Altenpflege bereitstellen will. Eine halbe Million neue Arbeitsplätze sollen in der Kreativwirtschaft entstehen, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel.
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Steinmeier will als Bundeskanzler zudem eine "Allianz für den Mittelstand" gründen, angesiedelt im Bundeskanzleramt. Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken sollen an einen Tisch geholt werden, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die Kreditklemme zu bekämpfen.
Kritik an den Plänen kam von der FDP. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte "Bild am Sonntag": "Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweifelung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten."
Gewinnerthema fehlt
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Die Demoskopen von Emnid und Forsa gehen nicht davon aus, dass Steinmeier eine ähnliche Aufholjagd wie einst Bundeskanzler Gerhard Schröder schaffen wird. Der hatte 2005 bei der Bundestagswahl 34,2 Prozent erreicht und in einem Schlussspurt 6,2 Prozentpunkte zugelegt. Diesen Spitzenwert könne Steinmeier kaum noch erreichen, sagte der Geschäftsführer des Forschungsinstituts TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner, der "Welt am Sonntag". Einerseits fehle ein großes Gewinnerthema. Andererseits habe Steinmeier nicht die Spürnase für Themen wie Schröder, erklärte Schöppner.
Laut Forsa-Chef Manfred Güllner war das Motiv für unentschlossene Wähler, bei der letzten Bundestagswahl doch wieder SPD zu wählen, klar mit Gerhard Schröder verbunden. "Der fehlt aber heute." Zudem sei der SPD-Kanzler 2005 populärer als die Herausforderin Angela Merkel gewesen. "Jetzt ist es genau umgekehrt: Die CDU-Kanzlerin hat weitaus höhere Beliebtheitswerte als SPD-Kanzlerkandidat", sagte Güllner. Darüber hinaus gebe es keine Wechselstimmung.
Quelle: RTR/AFP
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