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Europäische Sicherheitskonferenz: Guttenberg: Sicherheit auch für Wirtschaftsinteressen
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat dazu aufgerufen, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen enger miteinander zu verbinden. "Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten", sagte Guttenberg am Dienstag auf der Europäischen Sicherheitskonferenz in Berlin.
Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen in unserem Lande sollte "offen, ohne Verklemmung" ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang äußerte Guttenberg sein Befremden an der heftigen Kritik, die dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler entgegengeschlagen war, als er diesen Zusammenhang von nationalen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik "offen ausgesprochen" habe.
Dafür sei Köhler "fürchterlich geprügelt" worden. "Und ich stelle mir bis heute Frage, was so verwegen an dieser Aussage war", fügte Guttenberg hinzu. Im Grunde habe Köhler nur etwas Selbstverständliches ausgesprochen.
Guttenberg erinnerte daran, dass 20 Prozent des deutschen Außenhandels über den Seeweg gehen. Insofern sei Piraterie "keine Randnotiz", sondern eine "ernste Herausforderung" für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Nicht aus den Augen verloren werden sollte zudem der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen. Dieser steige beständig "und tritt damit zunehmend mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Dies kann zu neuen Spannungen, Krisen und Konflikten führen".
Heftige Kritik der Opposition
"Wir warnen Guttenberg davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "taz" (Mittwochsausgabe). Ein Blick in das Grundgesetz erleichtere das "richtige Verständnis von Verteidigungspolitik: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege".
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Äußerungen des Ministers als "absurd". "Guttenberg muss überprüfen, ob sein Fokus als Verteidigungsminister der Verantwortung seines Amtes gerecht wird", sagte Nouripour der "taz". Stabilität dürfe nicht zum Vehikel für Wirtschaftsinteressen werden. "Auslandseinsätze sind die Ultima Ratio in der Verteidigungspolitik".
Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die jüngsten Äußerungen Guttenbergs. Nach Ansicht des Ministers müsse die "deutsche Wirtschaft weltweit militärisch betreut werden", erklärte Gehrcke am Dienstag in Berlin. Das Problem sei nicht, dass der Zusammenhang zwischen Militär und deutschen Wirtschaftsinteressen offen ausgesprochen werde, erklärte Gehrcke. "Das Problem ist, dass dieser Zusammenhang überhaupt besteht und gefördert wird - auch von Herrn zu Guttenberg. "
Quelle: apd/AFP
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