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Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre: Guttenberg soll zuerst aussagen
Berlin (RP). Die Opposition möchte möglichst rasch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre befragen.
Das Gremium zur Aufklärung des Luftschlags vom 4. September wird sich am Mittwoch konstituieren und voraussichtlich am 21. Januar erstmals Zeugen vernehmen. Nach Auskunft von SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sollen in der ersten Runde Verteidigungsminister Guttenberg sowie dessen beide inzwischen geschasste Spitzenbeamte, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert, aussagen.
Die Opposition erhofft sich davon eine Klärung, ob der Chef des Verteidigungsressorts nicht doch ausführlich über den Luftschlag von Kundus durch seine Spitzenbeamten informiert war. Guttenberg bestreitet das.
Merkel soll im Februar aussagen
Die Kanzlerin soll nach dem Willen der Opposition im Februar befragt werden. Erst danach sei auch der Befehlshaber des Angriffs, Oberst Georg Klein, an der Reihe. Grüne und SPD haben knapp 100 Beweisanträge für den Ausschuss zusammengetragen. Außer den beiden Spitzenpolitikern und den Militärs sollen auch Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Ausschuss ihre Bewertung der Vorgänge abgeben.
Zugleich steigt der Druck auf Merkel und die Bundesregierung, eine eigene Version des Luftangriffs von Kundus vorzulegen. Eine scheibchenweise Aufklärung sei weder der Öffentlichkeit noch den Soldaten zuzumuten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Die Union lehnt eine öffentliche Erklärung der Kanzlerin weiter ab. Merkel habe sich bereits mit der Regierungserklärung deutlich positioniert, sagte Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Davon habe sie nichts zurückzunehmen.
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