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Foto: dapd, dapd
Übergangsgeld geht an Hinterbliebene: Guttenberg spendet für Soldaten-Familien
Berlin (RPO). Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spendet seine noch ausstehenden Bezüge laut eines Zeitungsberichts den Hinterbliebenen gefallener Bundeswehrsoldaten. Bundekanzlerin Angela Merkel hat derweil betont, dass sie eine Rückkehr zu Guttenbergs für möglich hält.
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Das Bundeswehrsozialwerk solle insgesamt 30.932 Euro erhalten, mit der speziellen Verwendung für Hinterbliebene der Soldaten, berichtete die "Bild.de" Die Summe ergebe sich aus Berechnungen des Steuerzahlerbundes und setze sich zusammen aus Guttenbergs Ministergehalt für März, aus der ihm noch zustehenden letzten Diät als Bundestagsabgeordneter sowie aus dem Übergangsgeld, das er als Ex-Minister und ehemaliger Abgeordneter erhält.
Guttenberg war am Dienstag wegen offensichtlicher Plagiate in seiner Doktorarbeit zurückgetreten und hat inzwischen auch sein Bundestagsmandat aufgegeben. Sein Doktortitel wurde ihm bereits in der vergangenen Woche aberkannt.
Merkel: "Um Deutschland verdient gemacht"
Der Abgang des Verteidigungsminister lässt die Union nicht zur Ruhe kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag, die Türen zur Politik stünden für den CSU-Politiker weiter offen. CSU-Parteivize und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisierte dagegen die Forderungen nach einer schnellen Rückkehr Guttenbergs. Merkel betonte, dass eine Rückkehr Guttenbergs auf die politische Bühne möglich sei. Sie bleibe bei der Auffassung, dass er weiter ein guter Minister hätte sein können.
Die Aberkennung des Doktortitels sei in der akademischen Welt eine große Belastung. "Dem gegenüber steht für mich als Bundeskanzlerin seine wertvolle Arbeit für die Bundeswehr, die begonnene Bundeswehr-Reform, sein Engagement für die Soldaten, seine klaren Worte zum Afghanistan-Einsatz", sagte Merkel. Guttenberg habe sich um Deutschland verdient gemacht.
Zugleich wies Merkel Vorwürfe zurück, sie habe in der Affäre um Guttenbergs in Teilen abgeschriebene Dissertation Fehler gemacht. "Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte", sagte Merkel.
"Mir ging es um die zentrale Frage, ob seine unbestreitbaren Fehler, derentwegen ihm der Doktortitel aberkannt wurde, seine weitere Amtsausübung negativ beeinflussen oder sie gar unmöglich machen würden." Guttenbergs Dissertation sei Teil eines früheren Lebensabschnitts, der mit seiner Arbeit als Minister nichts zu habe.
Ramsauer mahnte, Guttenberg jetzt erst einmal in Ruhe zu lassen. Durch Rückkehr-Spekulationen werde Ex-Minister in den nächsten Hexenkessel getrieben. Allerdings würde es auch ihn freuen, Guttenberg wieder auf der politischen Bühne zu erleben. Andererseits wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob Guttenberg gegebenenfalls bayerischer Regierungschef werde. Guttenbergs Rücktritt habe die CSU ordentlich durcheinander gerüttelt. Er hinterlasse eine sehr große Lücke.
Quelle: apd/felt
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