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Afghanistan: Guttenberg stellt Luftangriff komplett auf Prüfstand
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine umfassende Neuprüfung des Bombardements zweier Tanklastwagen Anfang September in Nordafghanistan angekündigt. Presseinformationen zufolge soll das Bundeskanzleramt bereits vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen sein, dass der Befehl zu dem Luftangriff militärisch nicht angemessen war.
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Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam bestätigte, ist der Kommandeur der ISAF-Truppen im Norden Afghanistans, Brigadegeneral Jürgen Setzer, durch Brigadegeneral Frank Leidenberger abgelöst worden. Unterdessen wächst die Kritik an Guttenberg wegen der Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.
Bei dem von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten NATO-Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen am 4. September wurden nach Angaben von Anwälten 179 Menschen verletzt oder getötet. Die einzigen nicht-zivilen Opfer seien fünf bewaffnete Taliban gewesen. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte tagelang behauptet, bei dem Luftschlag seien keine Zivilisten ums Leben gekommen.
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"Fieberhaft und mit großem Nachdruck"
Guttenberg sagte am Sonntag, derzeit würden die neuen Dokumente über den Luftschlag "fieberhaft und mit großem Nachdruck" geprüft. Sollte aufgrund neuer Tatsachen eine andere Bewertung des Luftschlages erfolgen müssen, "dann wird dies gemacht". Es werde der Frage nachgegangen, ob auch zivile Opfer vermeidbar gewesen wären. Er habe den Eindruck gewonnen, "dass das eine oder andere schon in einer sehr viel breiteren Weise gesehen werden muss". Klar sei, "dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag". Besonders geprüft würde die Frage, ob es zum Luftschlag gegen die Tanklaster überhaupt kommen musste.
Der Kommandeur der ISAF-Truppen im Norden Afghanistans, Bundeswehr-Brigadegeneral Jürgen Setzer, ist durch Brigadegeneral Frank Leidenberger abgelöst worden. Das bestätigte das Bundeswehr-Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Setzer wurde laut Bundeswehr wegen eines akuten Rückenleidens in die Heimat zurückgeflogen und wird im Krankenhaus operiert.
Rühe kritisiert Guttenberg
Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl zum Luftangriff auf die Tanklaster militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde.
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Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, kam das Referat damit zu einem anderen Schluss als Guttenberg. Dieser hatte den Luftschlag noch am 6. November "militärisch angemessen" genannt und hinzugefügt: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat indirekt das Krisenmanagement Guttenbergs kritisiert und sich vor den wegen des Luftangriffs beurlaubten Staatssekretär Peter Wichert gestellt. "Ich kenne Peter Wichert als absolut gründlichen, zuverlässigen und loyalen Beamten. Eine der wichtigsten Stützen meiner Amtszeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er in diesem Fall Unterlagen zurückgehalten haben soll."
Auch der Grünen-Abgeordnete und frühere UNO-Sondergesandte in Afghanistan, Tom Koenigs, kritisierte Guttenberg. Koenigs bezeichnete den Rauswurf Wicherts und des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan, der "beiden Besten im Ministerium", als "etwas zu schneidig. Ich glaube, dass Guttenberg damit weder sich noch Deutschland einen Dienst erweist", sagte er.
Es sei auch unklar, warum Guttenberg diesen Angriff als "militärisch angemessen" verteidigt habe und sich dabei sowohl über die Opfer als auch über die neue Strategie der Obama-Regierung hinweggesetzt habe. Möglicherweise habe Guttenberg seinen Amtsvorgänger Jung schützen wollen, vermutet Koenigs, der den Sachverhalt nun mit einem Untersuchungsausschuss klären will.
Quelle: DDP/csr
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