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Sicherheitskonferenz: Guttenberg stellt Nato-Prinzip infrage
München (RPO). Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Prinzip der Einstimmigkeit in der Nato infrage gestellt und gegen eine globale Rolle der Allianz ausgesprochen. Damit stellte er sich gegen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
In der Debatte über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der CSU-Politiker am Sonntag, die Einstimmigkeit in allen Gremien der Nato sei eine "gepflegte Absurdität". Er sprach sich außerdem gegen eine globale Rolle der Allianz aus. Dagegen plädierte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dafür, die Allianz zum Gravitationszentrum in Sicherheitsfragen zu machen.
Die Nato arbeitet derzeit an einem neuen strategischen Konzept, das im Herbst stehen soll. Rasmussen und Guttenberg betonten beide, dass die in Artikel fünf festgelegte Beistandspflicht der Kern des Bündnisses bleiben müsse. Rasmussen sagte: "Die Allianz sollte zum Zentrum eines Netzwerks von Sicherheitspartnerschaften werden." Er verwies auf den internationalen Einsatz in Afghanistan, an dem 44 Staaten beteiligt sind. Die Isaf-Mission zeige, dass solche Sicherheitspartnerschaften bereits existierten. Die Nato könne "eine Clearing-Stelle für alle globalen Sicherheitsfragen" werden.
Guttenberg sprach sich zwar dafür aus, dass die Nato in Sicherheitsfragen die eigenen Grenzen hinter sich lassen müsse, aber "wir wollen aus der Allianz keine globale Sicherheitsarchitektur machen". Guttenberg und Rasmussen betonten beide, dass die Nato nicht in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten dürfe. Rasmussen meinte, dass die Uno von einer Nato mit einem globalen Ansatz profitieren könnte. Die Allianz könne dafür sorgen, dass Uno-Resolutionen umgesetzt werden.
Guttenberg nannte den "Konsens die Stärke der Allianz", sprach aber ausdrücklich nicht von Einstimmigkeit. Koalitionen der Willigen und Unwilligen könnten diesen Konsens nicht ersetzen, warnte er. Die Einstimmigkeit in allen Gremien sei trotzdem eine "gepflegte Absurdität".
GdP-Chef Freiberg warnt vor Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte die Bundesregierung indes vor einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes deutscher Polizisten. Hierfür fehle es an Personal, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur ddp. Bereits die geplante Aufstockung der deutschen Polizeiausbilder in Afghanistan auf 200 Mann sei nur mit einer "großen Kraftanstrengung" möglich.
Freiberg fügte hinzu: "Wir beteiligen uns gerne am Aufbau der Polizei in Afghanistan. Aber man kann nicht Hunderte von Polizisten dorthinschicken."
Zudem dürfe es keine Aktionen gemeinsam mit der afghanischen Polizei außerhalb gesicherter Camps geben, fügte Freiberg hinzu. Dies gelte auch für angeblich befriedete Gebiete. Der GdP-Chef warnte: "Wir wären damit Teil eines Bürgerkriegs." Dies lehne die Gewerkschaft der Polizei vehement ab.
Einigkeit bei Afghanistan-Strategie
Bei der Afghanistan-Politik der Nato waren sich der Bundesverteidigungsminister und der Nato-Generalsekretär dagegen einig. Beide haben von Afghanistan mehr eigene Anstrengungen für Sicherheit und Wiederaufbau verlangt. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt", sagte Guttenberg. Jetzt sei es an Präsident Hamid Karsai, "den Weg zur Eigenverantwortung weiterzugehen und zu beweisen, dass die in sie gesetzten Erwartungen auch erfüllt werden können".
Der afghanische Präsident Hamid Karsai versicherte, seine Regierung würde rasch selbst für Sicherheit in dem Land sorgen. Dies solle in fünf Jahren der Fall sein, sagte Karsai am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz. Dann werde Afghanistan nicht länger eine Last für die Völkergemeinschaft sein. Karsai dankte der NAto für die Unterstützung im Anti-Terror-Kampf. Er mahnte zugleich, dabei müssten zivile Opfer vermieden werden.
Soldaten aus 44 Nationen seien nach Afghanistan in einen gefährlichen Einsatz geschickt worden, der schon Hunderten das Leben gekostet habe. "Es spricht für unsere Demokratie, dass bohrende Fragen zunehmen", sagte zu Guttenberg. Die Nato werde ihre Truppen zunächst noch aufstocken und helfen, den Einfluss der Taliban zurückzudrängen. Die Bundeswehr vervierfache die Zahl ihrer Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte. Aber "es ist an den Afghanen selbst, die Zukunft des Landes in die Hände zu nehmen", sagte Guttenberg.
Die USA trügen die Hauptlast in Afghanistan und könnten sich auf Deutschland verlassen: "Wir haben den Einsatz gemeinsam begonnen, und wir werden ihn gemeinsam beenden", sagte der Verteidigungsminister.
Rasmussen sagte: "Afghanistan ist ein selbstständiges Land, das sich selbst verteidigen und auf eigenen Füßen stehen muss." Die Verbündeten stockten ihre Truppen jetzt zwar um 39.000 Mann auf, aber die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginne schon in diesem Jahr. Neben den bisherigen Partnern könnten auch Indien und China helfen, Afghanistan wieder aufzubauen, schlug der Nato-Generalsekretär vor. Afghanistan müsse eine wirtschaftliche Alternative zum Drogenanbau finden, die Korruption bekämpfen und das Rechts- und Bildungssystem stärken. Er begrüße Karsais Vorschläge, sagte Rasmussen.
Quelle: apd/DDP/sdr
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