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Wehrpflicht-Pläne: Guttenberg stemmt sich gegen CDU
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Kritik der CDU-Ministerpräsidenten an seiner Wehrreform zurückgewiesen. Die Wehrpflicht müsse "ohne Scheuklappen geprüft werden, und zwar von der Politik und nicht erst höchstrichterlich."
Das sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Damit äußerte er indirekt die Sorge, dass die derzeitige Praxis vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte.
Derzeit wird nur ein Bruchteil der tauglichen jungen Männer eines Jahrgangs wirklich eingezogen. Bei der Bundeswehr-Reform geht es im Kern um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte zuvor im Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt, die Wehrpflicht sei "ein Stück Identität der Union". Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nannte die Wehrpflicht ein hohes Gut. Guttenberg entgegnete darauf: "Mit einem unreflektierten 'Weiter so' riskieren wir, plötzlich alternativlos nicht nur ohne Wehrdienst, sondern auch ohne Zivildienst dazustehen."
Als "intellektuell sehr überschaubar" bezeichnete der Verteidigungsminister das von Anhängern der Wehrpflicht oft gebrauchte Argument, die Wehrpflichtarmee sei "intelligenter". Es sei "eine Beleidigung für unsere vielen Berufs- oder Zeitsoldaten, als ob diese nur einen IQ von 80 hätten und marodierend durch die Welt laufen würden", sagte Guttenberg.
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Quelle: apd/born
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