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Schwere Vorwürfe der Opposition: Guttenberg verwahrt sich gegen Lügen-Vorwürfe
Berlin (RPO). Die Opposition ist außer sich. Der Grüne Jürgen Trittin bezichtigt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Lüge. Er soll in der Kundus-Affäre die Unwahrheit gesagt haben. Am Sonntagabend bezog der CSU-Politiker Stellung und wies die Vorwürfe zurück. Die Unterstützung aus den eigenen Reihen aber beginnt zu bröckeln.
Einen Rücktritt schließt Guttenberg kategorisch aus. "Ich werde definitiv, auch wenn's mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen worden - und so will ich das auch handhaben", sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend im Fernsehsender RTL. Momentan seien zwar "die Schlagzeilen so, dass man sagen kann, es weht ein gewaltiger Sturm auch mal über den Guttenberg rüber". Doch sei er entschlossen, trotz aller Vorwürfe im Amt zu bleiben.
Kurz zuvor hatte der CSU-Politiker in einer wahren Medienoffensiven schon mit der ARD-Tagesschau gesprochen und seine bisherige Darstellung der Abläufe um die Kundus-Affäre bekräftigt: "Ich bin bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend informiert worden", sagte Guttenberg am Sonntag. Das habe auch Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan deutlich gemacht, der daraus die Konsequenzen gezogen habe.
Schneiderhan hatte zuvor angegeben, dass er und der ebenfalls entlassene Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert in einem Gespräch mit Guttenberg erst am 25. November um 14.20 Uhr auf Nachfrage insgesamt vier weitere Berichte genannt, aber keine Unterrichtung über Inhalte derselben gegeben hätten. Dem Minister hätten vor seiner Pressekonferenz am 6. November keine weiteren Berichte vorgelegen. Mehrere Medien berichteten hingegen, die beiden Spitzenbeamten hätten Guttenberg korrekt und vollständig informiert.
In seiner ersten Einschätzung am 6. November hatte Guttenberg "die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen" bezeichnet, diese Einschätzung aber später, am 26. November, mit dem Verweis auf die zurückgehaltenen Berichte revidiert. Schneiderhan und der Staatssekretär Peter Wichert wurden an diesem Tag gefeuert.
Am Wochenende hatten mehrere Medien aus dem nicht öffentlichen Nato-Bericht zitiert, auf den sich Guttenberg in seiner ersten Einschätzung berufen hatte. Die Berichte weckten bei der Opposition massive Zweifel an Guttenbergs Aufrichtigkeit. Auch die Frage, ob seine erste Bewertung, der Angriff sei angemessen gewesen, überhaupt zutreffend gewesen sei, ist aufgeworfen. Treffen die Medienberichten zu, war schon durch den Isaf-Bericht ersichtlich, dass es bei den Luftangriffen nicht um die Abwehr eines möglichen Angriffs mit den Tanklastzügen gegangen sei, sondern vielmehr um die gezielte Tötung von Taliban.
Vor allem zwei Oppositionspolitiker haben sich vor diesem Hintergrund am Wochenende mit scharfen Attacken gegen Guttenberg hervorgetan. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigte den Verteidigungsminister der Lüge. Der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der Isaf-Truppe in Afghanistan erteilt worden. "Das ist die Substanz des Berichtes, den die NATO hatte, den Herr Guttenberg gelesen hat", sagte Trittin am Samstagabend in der ARD-Nachrichtensendung "Tagesschau". Der Minister habe deshalb zu dem Bombardement "wissentlich die Unwahrheit" gesagt; "man nennt das landläufig: 'Er hat gelogen'", sagte Trittin weiter.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel legte dem Bundesminister den Rücktritt nahe. Guttenberg müsse an sich die gleiche Messlatte anlegen lassen, wie sein Vorgänger Franz Josef Jung, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Jung sei zurückgetreten, weil er die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert habe. Auch Guttenberg habe "das alles, was wir hier tagtäglich in den Zeitungen lesen", offenbar gewusst und der Öffentlichkeit nicht gesagt. "Dann gilt für ihn die gleiche Messlatte", fügte Gabriel hinzu.
Guttenberg steht in der Defensive. Die Unterstützung beginnt auch in den Reihen der Union zu bröckeln. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff gab zu Guttenberg am Sonntag nur verhalten Rückendeckung. Im ZDF antwortete der niedersächsische Ministerpräsident am Sonntag zunächst ausweichend auf Fragen nach der Unterstützung für den CSU-Minister. Erst auf die dritte Frage nach der Haltung der Union sagte Wulff: "Die ganze Union steht hinter Guttenberg."
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Quelle: RTR/DDP/AFP
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