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Foto: dapd, APN
Reformpläne für die Bundeswehr: Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Nachmittag seine Reformpläne zum Umbau der Bundeswehr konkretisiert. Fünf Modelle stehen zur Wahl. Der CSU-Politiker favorisiert das Konzept, nach dem die Truppe um ein Drittel verkleinert wird. Die Wehrpflicht wird demnach ausgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in der Sache noch nicht festlegen.
Am Nachmittag informierte der Minister Kanzlerin Angela Merkel über seine Pläne. Fünf Modell stehen zur Wahl, der CSU-Politiker hat seinen Favoriten offenkundig schon gefunden.
Die Bundeswehr soll zu einer Freiwilligenarmee umgebaut werden. Zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und die Truppenstärke der Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen kündigte Guttenberg am Montag in Berlin an, dass die Truppe in den nächsten Jahren von gegenwärtig 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinert werden soll.
Die Wehrpflicht soll allerdings im Grundgesetz verankert bleiben. Es sollen nach Angaben von Guttenberg junge Leute aber nicht mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Freiwillige sollen zwischen 12 und 23 Monaten dienen können.
Vorgesehen sind den Angaben zufolge in der neuen Bundeswehr 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7500 Freiwillige. Die Pläne Guttenbergs stehen unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages.
Zuvor noch stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass mit der Vorstellung der Pläne "keine Vorfestlegung" verbunden sei. Die Bundeskanzlerin will erst nach den Parteitagen von CDU und CSU im Herbst eine eigene Position beziehen.
"Die Bundeskanzlerin kann sich in dieser Frage vor einer breiten Diskussion in den Parteien nicht festlegen", erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die CDU-Chefin habe bereits mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über dessen Präferenz gesprochen, "das heißt, ein Szenario ist vielversprechender als andere".
Seibert sagte dennoch, es gebe "überhaupt keine Vorfestlegung". Es müsse möglich sein, auch neu zu denken. "Und dieses neue Denken unterstützt sie", sagte er mit Blick auf Merkel. Es gehe "zuallererst um unsere Sicherheit". Finanzielle Auswirkungen stünden dabei nicht am Anfang der Überlegungen. Am Ziel der Haushaltsklausur, dass das Verteidigungsministerium 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen soll, werde aber festgehalten. "Dieser Beitrag wird erbracht werden", sagte Seibert.
Verteidigungsministeriumssprecher Christian Dienst betonte ebenfalls, es gebe zwar eine Präferenz, aber keine Entscheidung. "Ob diese nachher umgesetzt wird, ist dann der nächste Schritt", sagte Dienst. Eine Entscheidung werde erst im Herbst fallen. Das Familienministerium verwies darauf, dass es wegen des Zivildienstes in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt stehe. "Für jedes Modell aus dem Verteidigungsministerium wird es auch ein Modell für den Zivildienst geben, um die negativen Folgen für den sozialen Sektor möglichst abzufedern", sagte Sprecherin Katja Laubinger.
170.000 statt 250.000 Soldaten
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollte an diesem ontag den Fachpolitikern der Koalition seine Empfehlungen erläutern. Die fünf Modelle, die das Verteidigungsministerium intern erarbeitet hat, liegen unserer Redaktion vor. Bei dem offenbar favorisierten "Modell 4" würde sich die Bundeswehr aus 156.000 Zeit- und Berufsoldaten sowie 7.500 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen.
Zusammen mit einigen anderen Stellen käme die Bundeswehr auf eine Gesamtstärke von 165.000 bis 170.000 Soldaten. Derzeit umfasst die Bundeswehr etwa 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und kommt insgesamt auf etwa 250.000 Angehörige. Die Wehrpflicht soll offenbar nicht abgeschafft, aber ausgesetzt werden.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert zu Guttenberg auf, sich von der Wehrpflicht endgültig zu verabschieden. Das Ende der allgemeinen Wehrpflicht sei aus "vielerlei Gründen notwendig", sagte Künast am Montag in Berlin. Ein formales Belassen des Wehrdienstes durch "einer Art freiwillige Wehrpflicht" sei nur eine "halbherzige Lösung". Erst die komplette Abschaffung der Wehrpflicht bringe eine Reserve von rund 45 000 Stellen, die anderweitig genutzt werden könnten.
Die Grünen bekräftigten zugleich ihren Vorschlag, "einen flexiblen Kurzdienst für Frauen und Männer in der Dauer von 12 bis 24 Monaten" einzuführen. Dadurch wäre eine sinnvolle Struktur mit einer "Mischung aus Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Reservisten" zu schaffen.
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Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll das Heer nach der Bundeswehrreform mit deutlich weniger Personal und Gerät auskommen als bisher. Demnach verbleiben der größten Teilstreitkraft noch 54.500 Soldaten, die Zahl der Panzerbataillone wird auf drei, die der Artilleriebataillone auf zwei reduziert. Dazu verbleibe der Bundeswehr nur ein Fallschirmjäger-Regiment, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Pläne des Verteidigungsministeriums.
Außerdem sollen die CH-53-Transporthubschrauber dem Bericht zufolge an die Luftwaffe abgegeben werden, Heeresführungskommando und Einsatzführungskommando sollen zum "Kommando Land-Operationen" zusammen gelegt werden.
Quelle: apd/ddp/pst
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