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Verteidigungsministerium: Guttenberg will komplett nach Berlin ziehen
Bonn/Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt einen kompletten Umzug seines Ministeriums von Bonn nach Berlin nicht aus. Es sei noch nichts entschieden, sagte der CSU-Politiker dem. Es sei aber klar, "dass sich mit einer Reform unserer Streitkräfte auch der zivile und ministerielle Teil wird ändern müssen".
Das sagte Guttenberg dem "Bonner General-Anzeiger". Er bezog sich auf einen Medienbericht, wonach die von ihm eingesetzte Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr empfiehlt, auch die noch in Bonn verbliebenen Ministeriumsteile in die Hauptstadt zu holen.
Guttenberg sagte, erst wenn die Kommission spätestens im November ihre Arbeit abgeschlossen habe, werde er sich ein Urteil bilden. Es gebe noch nichts, über das man sich aufregen müsse. Für einen Umzug gelte "das gleiche wie für alle Standortfragen der Bundeswehrreform: Erst müssen wir über Strukturen entscheiden und dann über Standorte und nicht umgekehrt. Und alle unsere Überlegungen werden sich natürlich im Rahmen geltenden Rechts bewegen".
Info
Die Hardthöhe ist ein Ortsteil der Stadt Bonn und der Hauptsitz des Bundesministeriums der Verteidigung. Er wird auf seiner gesamten Fläche vom Verteidigungsministerium eingenommen, welches dort 1960 errichtet wurde. Auf der Hardthöhe arbeiten rund drei Tausend Mitarbeiter des Ministeriums. Dort befindet sich der Sitz der Führungsstäbe der Teilstreitkräfte der Bundeswehr.
Nachdem sich der Bundestag am 20. Juni 1991 mit einer knappen Mehrheit von 338 zu 320 Stimmen für den Umzug des Parlaments und der Regierung nach Berlin ausgesprochen hatte, wurde drei Jahre später das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz beschlossen. Darin wurde festgelegt, dass die Bundesministerien auf beide Städte verteilt werden. Daneben regelte das Gesetz den Umzug einiger Bundesbehörden von Berlin nach Bonn.
Guttenberg sagte, die doppelten Dienstsitze seien "eine gesetzlich vorgegebene Tatsache - also gelten sie". Die schwarz-gelbe Koalition bekenne sich zum Bonn-Berlin-Gesetz. "Trotzdem sind wir natürlich gehalten, die Effizienz der ministeriellen Arbeitsabläufe ständig weiter zu verbessern. Das ist eines der Ziele der laufenden Untersuchungen." Sollten in diesem Zusammenhang Dienstpostenverlagerungen erforderlich sein, "dann werden wir sozialverträgliche und partnerschaftliche Lösungen finden. Darauf können sich unsere Mitarbeiter ebenso verlassen wie die Bundesstadt Bonn".
"FTD" berichtet von radikaler Verkleinerung
Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf ein Papier der Weise-Kommission berichtet, das Verteidigungsministerium solle radikal verkleinert und der Hauptsitz auf der Bonner Hardthöhe aufgegeben werden. Künftig solle es auf Ministeriumsebene nur noch 1.350 Beschäftigte am Standort Berlin geben. Politiker aus der Region Bonn nannten die Debatte am Donnerstag "unverständlich".
Bislang arbeiten der Zeitung zufolge im Ministerium rund 3.200 Offiziere, Beamte und Angestellte, davon 2.700 in Bonn. Die vorgeschlagene Stellenreduzierung im Ministeriumsbereich würde nach dem Zeitungsbericht nicht zu einem Personalabbau in gleicher Größenordnung in Bonn führen. Die Kommission wolle die Spitzenebene auch dadurch verschlanken, indem sie Teile der bisherigen Bundeswehrspitze aus dem Ministerium auslagere. So könnten Doppelstrukturen abgebaut werden. Die Chefs der Teilstreitkräfte, die Inspekteure, sollten mitsamt ihren Stäben aus dem Ministerium genommen, auf Ämterebene herabgestuft und in der Fläche angesiedelt werden.
"Verträge gegenüber Bonn einhalten"
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, sagte im Deutschlandfunk, sie sei zwar auch dafür, die Bürokratie zu verschlanken. Sie könne sich aber derzeit nicht vorstellen, dass ein kompletter Umzug tatsächlich Kosten spare. Eine komplette Behörde zu verlegen, koste viel Geld. Es dürften keine Mittel gebunden werden, die dann später für die Soldaten im Einsatz fehlten. Ihr lägen aber noch keine konkreten Zahlen vor, so dass sie noch abwarten wolle, was die Weise-Kommission tatsächlich vorschlagen werde.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt einen Komplettumzug ab. "Das ist kein Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Da wäre eine so hohe Anschubfinanzierung notwendig, dass es mehr Mittel bindet, als es bringt. Im übrigen bin ich der Meinung, dass Verträge gegenüber Bonn einzuhalten sind."
Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, und der Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (beide CDU), wiesen die "ständigen Versuche, das Berlin-Bonn-Gesetz auszuhöhlen", als "überflüssig und gegen alle Regelungen und Vernunft" zurück: "Bonn hat rings um die Festlegungen des Berlin-Bonn-Gesetzes Strukturen geschaffen, die einen Beitrag für ganz Deutschland leisten, wie zum Beispiel die Funktion als deutsche UNO-Stadt.
Diese Rolle kann Bonn nur spielen, wenn die Strukturen erhalten und nicht ständig in Zweifel gezogen werden." Die Region gehe weiterhin davon aus, dass sich die Bundesregierung an das Gesetz halte, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Für einen Komplettumzug hatte sich vor gut zwei Wochen auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ausgesprochen. Der Umzug von Bonn nach Berlin sei nur halbherzig gewesen. Damit müsse nun Schluss sein. "Wir müssen den Rest der Regierung endlich nach Berlin holen", betonte er im "Spiegel"-Interview.
Quelle: apd/csr
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