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Foto: AP, AP
Neuer Wirtschaftsminister vereidigt: Guttenberg wird zur Gefahr für SPD
Düsseldorf (RPO). Bundespräsident Horst Köhler hat den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt. Der Neue steht vor großen Aufgaben. In Zeiten der Krise muss er seinem Ressort zu neuem Glanz verhelfen. Guttenberg wird auf die Unterstützung von Kanzlerin Merkel angewiesen sein, um sich gegenüber Finanzminister Steinbrück profilieren zu können.
Das Wirtschaftsministerium hat in den vergangenen Jahren an Glanz und Bedeutung verloren. Viele Kompetenzen wurden an andere Ministerien abgegeben. Insbesondere in den vergangenen Monaten, in denen sich die Finanzkrise ausweitete, stand der Wirtschaftminister im Schatten seines Kabinettskollegen aus dem Finanzressort.
Steinbrück als wichtigster Ansprechpartner in der Krise
Bislang war SPD-Finanzminister Peer Steinbrück der wichtigste Ansprechpartner der Kanzlerin in der Krise. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg könnte im Wirtschaftsministerium wieder ein neues Selbstbewußtsein einkehren. Kanzlerin Merkel sicherte dem neuen Wirtschaftsminister ihre volle Unterstützung zu. "Ich bin davon überzeugt, dass er die Arbeit exzellent machen wird," sagte sie in Berlin. Guttenberg habe eine "sehr anspruchsvolle Aufgabe" in Zeiten der Wirtschaftskrise übernommen. Seine internationalen Erfahrungen würden ihm dabei helfen.
Um die Wirtschaftskompetenz ist es schlecht bestellt
Diese Ansicht teilen nicht alle in der Union. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt (CDU), bemängelte in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag die fehlende wirtschaftspolitische Erfahrung Guttenbergs. Die Personalie zeige deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt sei. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel (CDU), Mitglied im Wirtschaftsausschuss, schloss sich der Kritik von Bernhardt an: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen."
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SPD nutzt Personalie zur Profilierung
Die SPD nutzt unterdessen die Personalie zur Profilierung in Fragen der Wirtschaftskompetenz. Noch vor der Ankündigung des Nachfolgers für den amtsmüden Michael Glos nahm die Partei das Ministeramt für sich in Anspruch. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", nach dem Rücktritt von Glos müsse man keine Kabinettsumbildung vornehmen: "Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann das Amt ohne weiteres mit übernehmen."
Nach der Ernennung Guttenbergs bezeichnete der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Umstände von Glos' Rücktritt. Die "Staatspartei" CSU verhalte sich wie ein Zentralkomitee, das dem Bundeskabinett seine Politik von München aus vorschreiben wolle. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "Komödienstadl".
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Aus der Krise mit "Tatkraft" und "Leidenschaft"
Der frischgebackene Wirtschaftsminister gibt sich unterdessen von den Kommentaren seiner Kritiker unbeeindruckt. Guttenberg betonte, in der aktuellen Krise seien "Tatkraft" und "Leidenschaft" für Wirtschaftspolitik gefragt. Auch eine "gewisse Flexibilität" sei nötig, um den "sehr ungewöhnlichen Zuständen" zu begegnen. Der bisherige CSU-Generalsekretär mahnte, es sei wichtig, "ordnungspolitische Leitlinien" aufzustellen, "die der sozialen Marktwirtschaft gehorchen". Diesem Modell fühle er sich verpflichtet.
In Zeiten der Krise gehe zunächst gehe es darum, die bisherigen Instrumente der großen Koalition nach vorne zu bringen, sagte der CSU-Politiker. Es dürfe nicht zu einem "Perpetuum Mobile" von Konjunkturprogrammen kommen. Zu seinem weiteren politischen Kurs für die kommenden Monate hielt sich der CSU-Politiker in mehreren Interviews jedoch bedeckt. Er wolle sich noch nicht "konkret zu irgendeiner Maßnahme" äußern, sondern sich zunächst "gezielt und sehr schnell" einarbeiten. Viel Zeit wird dem jüngsten deutschen Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht bleiben.
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