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Streit um Altersbezüge: Guttenberg zweifelt an Rentengarantie
Berlin (RPO). Die Garantie der Renten ist erst gerade beschlossen, da hagelt es Kritik von den Steuerzahlern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Debatte ein: Er habe Zweifel an der Zusage, wonach Renten auch bei sinkendem Lohnniveau stabil bleiben sollen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Gesetzesänderung.
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Angesichts der Wachstumsaussichten sei die "sogenannte Rentengarantie" für das nächste Jahr "rein deklaratorisch", sagte Guttenberg. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), auf dessen Drängen hin die Garantie beschlossen worden war. "Die SPD steht offenbar zunehmend für das Stimmengewirr panischer Dauerwahlkämpfer", sagte der CSU-Politiker dazu weiter.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Rentengarantie als zu kostspielig für die Jüngeren. "Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Bild am Sonntag". Er wies darauf hin, dass schon jetzt fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben würden.
Renten-Experte Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge, nannte die Rentengarantie in der "BamS" eine "Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend". "In der Sache ist die Rentengarantie ein Fehler", sagte demselben Blatt auch der Wirtschaftsexperte Bert Rürup.
Scholz verteidigt Garantie
Arbeitsminister Olaf Scholz verteidigte dagegen die Rentengarantie. Es habe "gute Gründe für eine gesetzliche Klarstellung" gegeben, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe). Angesichts ständig neuer Panikmeldungen, die bei Millionen Rentnern und Beitragszahlern Unsicherheit verbreiteten, sei die gesetzliche Klarstellung wichtig gewesen: "Es wird keine Kürzung der Renten geben."
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Unterdessen bemühte sich Steinmeier, die kritischen Äußerungen Steinbrücks zur Rentengarantie zu relativieren. "Peer Steinbrück trägt die Rentengarantie mit, weist aber zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".
Der Rentenexperte der Linken, Volker Schneider, nannte es einen "an Hinterhältigkeit kaum zu überbietenden Vorgang", wenn die Regierung die gerade erst beschlossene Garantie jetzt wieder in Frage stelle. Für ein Festhalten an der Rentengarantie plädierte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag auch der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß.
Keine Ost-West-Angleichung
In der Debatte um die Renten in Ostdeutschland lehnte Steinmeier eine rasche Ost-West-Angleichung ab. "Wenn wir das Rentensystem angleichen, würden viele künftige Rentner im Osten weniger bekommen", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Grund dafür sei, dass die ostdeutschen Löhne derzeit bei der Rentenberechnung noch höher bewertet würden, um das nach wie vor niedrigere Lohnniveau auszugleichen. Als Lösung des Problems empfahl Steinmeier daher "gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West".
Für eine Rentenangleichung plädierte dagegen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Ansonsten könne, "wer am 3. Oktober 1990 als Bundesbürger geboren wurde, noch 2057 am Rentenbescheid ablesen, ob er Ossi oder Wessi war", erklärte Pau in Berlin.
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Quelle: AFP
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