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Linken-Fraktionschef verzichtet auf Vorbedingungen: Gysi auf Schmusekurs mit Hessen-SPD
Berlin (RPO). Die Linke rückt von ihren bisherigen Bedingungen für ein Bündnis mit SPD und Grünen in Hessen ab. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi bot SPD-Frontfrau über die Presse an, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
"Wir sind bereit, in Hessen ernsthaft mitzumachen", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Forderung von Parteichef Oskar Lafontaine, Ypsilanti müsse sich zuvor vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr distanzieren, hielt Gysi nicht mehr aufrecht: "Entscheidend ist die Landespolitik. Über Bundeswehreinsätze hat nicht das Land zu entscheiden, sondern der Bundestag."
Auch auf einer Distanzierung Ypsilantis von den Hartz-IV-Reformen will Gysi nicht mehr bestehen. Es müsse allerdings klar sein, "dass Hartz IV so großzügig ausgelegt wird wie möglich". Als Vorbild dafür nannte Gysi die rot-rote Koalition in Berlin.
Gysi bot Ypsilanti weiter an, sich "ganz ohne Bedingungen" mit Unterstützung der Linken im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Erst danach müsse "geredet" werden. Wolle Ypsilanti dann nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, "können wir uns auch eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung vorstellen", sagte Gysi.
Bei den hessischen Landtagswahlen hatten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit erhalten. Drei-Parteien-Bündnisse oder eine große Koalition werden bislang jedoch von jeweils mindestens einem der dafür benötigten Partner abgelehnt. Ypsilanti schloss auch eine Zusammenarbeit mit der Linken stets aus.
Quelle: afp
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