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Linksfraktionschef greift Regierung an: Gysi fordert Verstaatlichung aller großen Banken
Tiefenbach (RPO). Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat den Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise scharf kritisiert und eine Verstaatlichung aller großen Banken gefordert. Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Tiefenbach bei Passau wandte er sich aber gegen eine Staatsbeteiligung beim Automobilbauer Opel.
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"Alle großen Banken müssen verstaatlich werden. Weil es das billigste wäre", sagte Gysi vor rund 300 Zuhörern. Wie wie der Bund jetzt bei Banken einsteige, laufe falsch. So seien bei der Commerzbank mehr als 18 Milliarden Euro für eine Viertelbeteiligung an dem Institut bezahlt worden, das nur drei Milliarden Euro wert gewesen sei, prangerte Gysi an. "Wir bezahlen den sechsfachen Wert des Unternehmens von Ihren Steuergeldern und beteiligen Sie mit einem Viertel an den Gewinnen", fügte der Politiker der Linken hinzu.
Bei der Hypo Real Estate Bank, die vom Bund Hilfen von 102 Milliarden erhalte, sei es schon falsch, dass Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Großaktionär Flowers überhaupt über eine Entschädigung für dessen Anteile verhandle. Er selbst hätte Flowers gesagt: "Sie bekommen nicht einen müden Euro", betonte Gysi. Die Anteile seien nichts mehr wert, und die Eigentümer könnten froh sein, dass sie nicht auch noch für die Schulden haften müssten.
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Im Zusammenhang mit der Rettung der IKB warf Gysi der Regierung Untreue vor. Erst sei die Bank mit bis zu 9,2 Milliarden Euro gerettet und dann für 150 Millionen verkauft worden. Die neuen Eigentümer der IKB müssten nichts von dem Geld zurückzahlen, selbst wenn die Bank wieder Gewinne mache. "Ich bitte sie, für mich ist das ein schwerer Fall von Untreue", sagte Gysi. "Die stellen ihr Geld zur Verfügung, 9,2 Milliarden Euro und verzichten auf Rückzahlung, selbst wenn diese Bank wieder einmal Gewinn machen sollte. Das ist doch überhaupt nicht hinnehmbar."
Verstaatlichung soll Vertrauen wiederherstellen
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Eine Verstaatlichung der Banken könne Vertrauen herstellen, sagte Gysi. Wenn der Staat, der nicht Pleite gehen könne, Eigentümer wäre, bekämen die Banken wieder billige Kredite und könnten selbst billige Kredite vergeben. Außerdem könnte man so "sichergehen, dass die Finanzwirtschaft wieder zum Dienstleister der Realwirtschaft wird und nicht Herr der Realwirtschaft bleibt, wie bisher", fügte er hinzu.
Gysi kritisierte sowohl die Kompetenz der Regierung als auch der Banker im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Alle "kompetent" von der Union geführten Landesbanken seien Pleite gegangen. Josef Ackermann habe im vierten Quartal 2008 mit seiner Deutschen Bank vier Milliarden Euro Miese gemacht. Aber der Linken werde die Kompetenz abgesprochen. "Wieso traut mir keiner diese Kompetenz zu? Wenn ich Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank wäre, könnte ich auch Minus vier Milliarden machen", sagte Gysi.
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Bei Opel lehne seine Partei eine staatliche Beteiligung im Gegenzug für staatliche Hilfen ab, hob der Fraktionschef der Linken hervor. "Wir haben drei Parteien, Union, SPD und Grüne, die wollen den VEB (Volkseigenen Betrieb) Opel. Und wir nicht", sagte Gysi. Stattdessen plädiere die Linke für eine bis zu 49-prozentige Belegschaftsbeteiligung. Wenn ein Unternehmen dann ins Ausland gehen wolle, könnten mit dieser Form die Mitarbeiter als Miteigentümer einfach Nein sagen.
Bankenverstaatlichung kommt bei Deutschen gut an
Die Pläne der Bundesregierung zur Verstaatlichung angeschlagener Banken stoßen in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Die Meinung über eine Staatsbeteiligung bei Opel ist hingegen geteilt. Das ergab eine Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL unter 1.004 Bürgern. Demnach halten es 60 Prozent der Deutschen für richtig, angeschlagene Banken im Notfall zu enteignen, 31 Prozent lehnen dies ab. Einen Einstieg des Staates beim Autobauer Opel befürworten 52 Prozent der Deutschen, 40 Prozent sind dagegen.
Besonders die Anhänger der SPD stehen staatlichen Beteiligungen positiv gegenüber. So sprechen sich 65 Prozent der Sozialdemokraten für Bankenenteignungen als letzte Lösung aus, 61 Prozent von ihnen halten eine Beteiligung des Bundes bei Opel für richtig. Ähnlich denkt die Klientel der Linkspartei: Hier sind 67 Prozent für die Enteignung der Banken, 61 Prozent für einen Opel-Einstieg.
Die Wählerschaft der Union differenziert deutlicher: Während 67 Prozent von ihnen eine Enteignung von Banken als äußerstes Mittel befürworten, sprechen sich nur 50 Prozent für den Einstieg bei Opel aus. Auch im grünen Lager stößt die Bankenverstaatlichung (60 Prozent Befürworter) auf größere Zustimmung als eine Beteiligung bei Opel (51 Prozent).
Kritischer sehen die Liberalen das Comeback des Staates. 49 Prozent der FDP-Wähler finden den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zur Bankenenteignung richtig, 44 Prozent sind dagegen. Eine Staatsbeteiligung bei Opel befürworteten 48 Prozent der liberalen Anhänger - genauso viele sind gegen den Opel-Einstieg.
Quelle: AP
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