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Nach Stasi-Äußerungen Gysi spekuliert über Verfassungsschutz-Einfluss
Berlin (RPO). Nach den Stasi-Äußerungen der Linken-Politikerin und niedersächsischen Abgeordneten Christel Wegner fordert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi ihren Rücktritt. Gysi spekulierte zudem darüber, ob der Verfassungsschutz nicht auf Wegner Einfluss genommen haben könne.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird", sagte Gysi. "Dass heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus."
Unterdessen hat die Linkspartei die niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner nachdrücklich zur Rückgabe ihres Mandats gedrängt. "Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar", stellte Linksfraktionschef Gregor Gysi im "Tagesspiegel am Sonntag" klar. Deshalb müsse Wegner ihr Mandat niederlegen.
An die Landesverbände im Westen appellierte Gysi, Kandidaturen von DKP-Mitgliedern nicht mehr zuzulassen: "Ich habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt." Wegner ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), aber auf der Liste der Linkspartei in den Landtag gelangt. Die 60-Jährige hatte in einem ARD-Interview den Bau der Mauer gerechtfertigt und sich für die Wiedereinführung der Staatssicherheit ausgesprochen.
Auch bei der am nächsten Sonntag stattfindenden Bürgerschaftswahl in Hamburg bemüht sich mit Olaf Harms ein DKP-Funktionär um den Einzug in das Landesparlament. Nach aktuellen Umfragen liegt die Linke in Hamburg bei sieben Prozent und würde damit nach Bremen, Niedersachsen und Hessen in das vierte westdeutsche Landesparlament einziehen.
Der niedersächsische Linksparteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm schloss im "Focus" eine weitere Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern nicht aus. "Wir werden von Fall zu Fall entscheiden", sagte er.
Westerwelle fordert Kampf auch gegen Linksextremismus
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Vorsitzenden der Linken in einem Brief auf, linksextremen Ausfällen in ihrer Partei ein Ende zu setzen. "Wir dürfen Linksextremismus nicht weniger konsequent verfolgen als Rechtsextremismus", schreibt Westerwelle. "Deshalb fordere ich Sie auf, zu handeln und als Vorsitzende der Linken dafür zu sorgen, dass Frau Wegner nicht mehr im Namen der Linken sprechen darf", fügte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende hinzu. Wegners Äußerungen seien unerträglich und mit dem Grundverständnis deutscher Demokratie nicht vereinbar.
Quelle: ap
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