Gregor Gysi (l.) und Marianne Birthler: "Ein Schauprozess." Foto: AP, AP
Linksfraktionschef erwägt juristische Schritte: Gysi wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe
Berlin (RPO). Hat der Linksfraktionschef Gregor Gysi zu DDR-Zeiten der Stasi zugearbeitet? Der Vorwurf der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, steht im Raum. Dagegen wehrt sich Gysi und erwägt juristische Schritte.
Er habe den Fernsehsender ZDF zur Gegendarstellung und Unterlassung aufgefordert, sagte er am Mittwoch in Berlin. Birthler hatte in dem Sender gesagt, Gysi habe der Stasi "willentlich und wissentlich" zugearbeitet. Gysi erklärte, er "überlege noch", ob er juristische Schritte gegen Birthler direkt einleite.
"Meine Anwälte raten mir dazu. Ich bin noch nicht sicher", sagte Gysi. Er habe eigentlich kein Interesse an einer Klage gegen Birthler, da sich daraus "so ein Schauprozess" entwickeln könne.
Am Nachmittag wollte sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen. Gysi sagte, es sei nicht zulässig, über einen einzelnen Abgeordneten eine Aktuelle Stunde abzuhalten. Seines Wissens habe auch Bundestagspräsident Norbert Lammert seiner Kritik an diesem Vorgang Ausdruck gegeben.
"Bericht kann nur von Gysi stammen"
Gysi kritisierte die Fraktionen von Union und SPD, auf deren Veranlassung hin die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Motive dafür seien einfach: "Sie sind verzweifelt über die Erfolge der Linken". Es gehe darum, ihn als Person "fertig zu machen", meinte Gysi. Auf diese Art und Weise sei er aber "nicht zu schaffen".
Gysi wird vorgeworfen, 1979 einen Bericht für die Stasi über ein Treffen mit seinem damaligen Mandanten, dem DDR-Regimekritiker Robert Havemann, verfasst zu haben. "Nach Aktenlage wissen wir jetzt, dass dieser Bericht nur von Gregor Gysi stammen kann", sagte Birthler. Die Beurteilung der Unterlagen sei lange Zeit "schwierig" gewesen. Inzwischen habe die Behörde aber Erkenntnisse, dass "eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat, und zwar durch Gregor Gysi". Birthler fügte hinzu: "Wenn wir daran Zweifel hätten, würden wir diese Unterlagen nichts als IM-Unterlagen herausgeben."
Birthler wies zudem die Darstellung Gysis zurück, es könne sich möglicherweise um eine Abhöraktion der Stasi gehandelt haben. Es gebe "deutliche Hinweise darauf, dass es sich nicht um eine Abhöraktion gehandelt hat", sagte die Stasi-Beauftragte.
"Innerhalb der 'Linken' kein Einzelfall"
Gysi hatte die Vorwürfe zuletzt beim Linke-Parteitag am vergangenen Wochenende zurückgewiesen. Er habe "zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet", sagte der Fraktionsvorsitzende am Rande des Parteitags.
Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Gysi ist - was seine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst betrifft - innerhalb der 'Linken' kein Einzelfall." Strobl verwies auf Angaben der Birthler-Behörde, wonach von den 53 Mitgliedern der Fraktion mindestens 7 ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit seien.
Die Birthler-Behörde stellte allerdings am Mittwoch klar, dass die Zahl sieben sich auf Schätzungen unter den aussichtsreichen Kandidaten für die Bundestagswahl 2005 bezog. "Ich freue mich, diese Zahl infolge des Wahlergebnisses nach unten korrigieren zu können und hoffe, dass es dabei bleibt", erklärte Birthler.
Quelle: ap
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