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Linksfraktionschef: Gysi will Fusion von SPD und Linken verhindern
Berlin (RPO). Linksfraktionschef Gregor Gysi lehnt eine Vereinigung seiner Partei mit der SPD auch in ferner Zukunft strikt ab. Grünen und SPD sprach er außerdem die Oppositionsfäigkeit ab.
"Alles, was in meiner Macht steht, werde ich gegen eine Vereinigung tun", sagte Gysi der "Bild am Sonntag". Als ersten Grund nannte er, dass die SPD nur den Kapitalismus sozialer gestalten wolle. "Ich glaube aber, dass der Kapitalismus nicht die letzte Antwort der Geschichte ist. Ich bin demokratischer Sozialist. Ich würde aber niemals wieder eine sozialistische Diktatur akzeptieren", sagte Gysi.
Zweites Argument gegen eine Fusion sei die Tendenz der SPD, sich nach rechts zu entwickeln. Das werde um so stärker passieren, wenn es kein Korrektiv links von ihr gebe. Gysis dritter Grund gegen eine Parteivereinigung: "Ich will nicht als Sozi sterben. Das muss doch nicht sein."
Gysi sprach in dem Interview SPD und Grünen im Bundestag die Oppositionsfähigkeit ab. "Die einzige Opposition werden wir sein", sagte Gysi weiter. Zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sagte Gysi: "Der kann nicht mal Opposition sein, von Führer ganz zu schweigen. Vom Afghanistankrieg über 'Hartz IV' und Gesundheitsfonds bis zur Mehrwertsteuer hat er doch alles mit beschlossen. Ich verstehe nicht, was da in Steinmeiers Kopf vorgeht, welche Rolle er spielen will." Die SPD habe "gegenwärtig keinen Platz mehr in der Gesellschaft gefunden. Sie sei als zweite Union abgewählt worden, sie könne jetzt nicht die zweite Linkspartei werden. "Wenn sie sich nicht neu findet, geht sie den Weg in die Bedeutungslosigkeit", sagte Gysi.
Zweifel äußerte der Chef der Linksfraktion, ob der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei retten könne. "Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Ich sehe in der SPD keine herausragende Persönlichkeit, die wie einst Willy Brandt der Partei sagen konnte: Das ist unser Standort, das ist mit uns zu machen und das nicht", sagte Gysi.
Zur Rolle der Grünen im Bundestag sagte Gysi: "Die Grünen gehen im Saarland mit CDU und FDP zusammen und wollen hier dagegen Opposition sein. Wer soll denn das ernst nehmen?" Die Ökopartei wechsele gerade ins bürgerliche Lager.
Quelle: DDP/sdr
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