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Pofalla kritisiert SPD-Parteitagsbeschlüsse
"Haben genug Sozialismus erlebt"
Eindrücke vom SPD-Parteitag
Eindrücke vom SPD-Parteitag FOTO: AP
Berlin (RPO). Nach dem Hamburger SPD-Parteitag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla massive Kritik an den Beschlüssen des Delegiertentreffens geübt. Pofalla warf dem Koalitionspartner im ARD-"Morgenmagazin" vor, im neuen SPD-Grundsatzprogramm "ins Steinzeitalter" zurückzufallen.

So werde "der demokratische Sozialismus in einem eigenen Kapitel gewürdigt", bemängelte Pofalla. "Wir haben in Deutschland genug Sozialismus erlebt. Die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Zur geplanten Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere sagte Pofalla, dies sei mit der CDU "nur aufkommensneutral" möglich. Auch bestehe seine Partei darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf mindestens 3,5 Prozent zu senken. Darüber werde der Koalitionsausschuss am Sonntag zu reden haben.

Der Forderung des SPD-Parteitages nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern erteilte Pofalla eine klare Absage. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen.

Skeptisch äußerte sich der CDU-Generalsekretär zu dem vom SPD-Parteitag beschlossenen Volksaktienmodell für die angestrebte Bahnprivatisierung. "Wenn die SPD nicht bereit ist, darüber hinauszugehen, dann hat sie zu verantworten, dass die Teilprivatisierung der Bahn scheitert", sagte er. Schließlich solle der Bahn privates Kapital in beträchtlichem Umfang zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Dem stehe die Volksaktie aber "diametral gegenüber", weil sie für Anleger unattraktiv sei.

Quelle: afp
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