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Stoiber: Schröders "Geisterfahrt": Halbe Pauschale für alle Pendler?
Berlin (rpo). Ministeriumssprecher erklärten am Montag in Berlin, es sei nicht beabsichtigt, einzelne Verkehrsträger zu benachteiligen. Der Königsweg für die Pendlerpauschale könnte demzufolge lauten: Künftig etwa 20 statt bisher 36 und 40 Cent pro Kilometer für alle. CSU-Chef Stoiber wirft Kanzler Schröder unterdessen eine "Geisterfahrt" bei der Pendlerpauschale vor.
Die Entfernungspauschale für Pendler soll künftig etwa 20 statt bisher 36 und 40 Cent pro Kilometer betragen. Das zeichnete sich am Montag als Kompromiss in Arbeitsgruppen der Koalition ab. In Berlin erklärten Sprecher von Finanz- und Verkehrsministerium, es sei nicht beabsichtigt, einzelne Verkehrsträger zu benachteiligen. Die Arbeitsgruppen wollen die Frage lösen, wie das Sparziel von drei Milliarden Euro ohne Benachteiligung aufrecht zu erhalten sei.
Nach heftiger Kritik an den neuen Plänen der Regierung ist Finanzminister Hans Eichel grundsätzlich zu Änderungen bereit - Hauptsache es werden drei Milliarden Euro eingespart, so der Minister.
Stoiber wirft Schröder "Geisterfahrt" vor
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den geplanten Kürzungen der Pendlerpauschale für Autofahrer eine scharfe Abfuhr erteilt. "Die Regierung des selbst ernannten Autokanzlers Schröder ist auf Geisterfahrt", sagte der CSU-Chef am Montag in München und kündigte Widerstand im Bundesrat an. Eine einseitige Belastung der Autofahrer werde die Union nicht mittragen.
Stoiber kritisierte das Hin und Her der Bundesregierung in der Frage der Entfernungspauschale. Das Durcheinander sei "Regierungskunst à la Schröder". Bei der Pendlerpauschale handle es sich um Werbungskosten für mobile und leistungsbereite Arbeitnehmer, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: "Mit dieser willkürlichen Steuererhöhung bestraft die Bundesregierung ausgerechnet die Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitsplatz täglich ein hohes Maß an Mobilität erbringen."
Zudem verstoßen die Pläne nach den Worten des CSU-Vorsitzenden gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie Millionen Berufspendler einseitig benachteiligten. "Für Rot-Grün sind die Berufspendler offensichtlich Melkkühe, um die immer größeren Löcher in der Kasse von Finanzminister Eichel zu stopfen", sagte Stoiber: "Bei diesem Unsinn machen wir nicht mit."
Ab dem ersten Kilometer
Der Minister ideologisiere das Thema nicht, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller am Montag, nachdem eine Debatte über eine "Diskriminierung" der Autofahrer im Vergleich zu Bahnbenutzern ausgelöst wurde. Er hoffe auf eine Lösung, "die den Wettbewerb aller Verkehrsträger gleichmäßig behandelt". Die Einsparung von drei Milliarden Euro müsse aber hereinkommen.
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, erklärte im WDR, es gebe Alternativen zu dem Konzept von Finanzminister Hans Eichel, Pendlern erst ab einer Entfernung vom Arbeitsplatz über 20 Kilometern eine Pauschale von 40 Cent zuzugestehen.
Eine andere Möglichkeit sei: "Wir fangen nicht erst bei 20 Kilometern an und begünstigen Fernpendler, sondern wir machen das so, dass ab dem ersten Kilometer die Pauschale erhalten bleibt, - und der Satz wird allerdings dann deutlich reduziert von heute etwa 40 Cent auf 15 bis 20 Cent." Entsprechend hatten sich auch Regierungskreise geäußert.
Eichels "Vorschlag", wie Loske es nannte, war als Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes vom Bundeskabinett gebilligt worden. Er ermöglicht es, dass Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs eventuell eine höhere Pauschale gezahlt wird als Autofahrern, was deren Lobby und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe kritisiert hatten. Stolpe betonte insbesondere, dass es in vielen ländlichen Gebieten kein den Pendlerbedürfnissen entsprechend ausgebautes Nahverkehrsnetz gebe, das es ihnen ermögliche, auf das Auto zu verzichten.
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