| 15.26 Uhr

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Wahllokal für Migranten vor Probewahl zugemauert

Halle: Wahllokal für Migranten vor Probewahl zugemauert
Unbekannte mauerten den Eingang zu und sprühten Graffitti. FOTO: dpa, dna vfd
Halle. In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte den Eingang eines Wahllokals in Halle mit Ziegelsteinen und Bauschaum zugemauert. Dort sollte am Freitag eine Probewahl für Migranten in Sachsen-Anhalt stattfinden. Auf die mannshohe Mauer wurde zudem der Schriftzug "No Way" gesprüht.

Das teilte die Polizei mit. Zuvor hatten Unbekannte den Zugang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge mit einer Plastikkette versperrt. Die Hauswand wurde zudem mit fremdenfeindlichen Plakaten beklebt. Die Polizei prüft einen Zusammenhang zwischen beiden Taten. Sie geht von einem politischen Hintergrund aus. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Probewahl sollte Migranten das deutsche Wahlsystem näherbringen

Die Probewahl am Freitag, zwei Tage vor der Landtagswahl, wurde vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) organisiert. In vierzehn extra eingerichteten Wahllokalen konnten in Sachsen-Anhalt lebende Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben. Damit sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit dem deutschen Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen. Einen Einfluss auf die Landtagswahl hat die Probeabstimmung nicht.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Katrin Budde, verurteilte den Angriff auf das Wahllokal in Halle. Das "symbolische Einmauern" von Migranten sei menschenverachtend. Die AfD und andere Rechtsextremisten mobilisierten seit Wochen gegen die Probewahl. Diese sei aber ein "wichtiger Beitrag zur politische Bildung und zur Integration".

Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Claudia Dalbert, kritisierte, die politische Rechte schaffe ein Klima, "in dem solche Angriffe auf die Demokratie gedeihen können". Die Probewahlen seien ein konkretes Integrationsangebot.

(AFP/isw)
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