Bürgermeister Olaf Scholz "Ich bitte die Hamburger um Entschuldigung"
Hamburg · Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung entschuldigt. Gleichzeitig bedankte er sich bei Polizisten, Rettungskräften und Anwohnern.
Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz (SPD) am Mittwoch: "Wir müssen die Täter bestrafen." Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Aber zur Wahrheit gehöre auch: "Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die - aus welchen Gründen auch immer - solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen."
Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen, sagte Scholz. Er übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. "Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben."
Zur Roten Flora sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, "ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig". "Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt", sagte Scholz an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth.
Gleichzeitig bedankte sich Scholz bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. "Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet", sagte Scholz. Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, "um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien".
Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. "Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird."
Zu den Gaffern bei den Ausschreitungen sagte der Bürgermeister: "Wir werden Mechanismen entwickeln, wie wir Gaffer, Schaulustige in Situationen wie Freitagnacht in der Sternschanze aus dem Geschehen entfernen können, um effektiv eingreifen zu können."
Am Rande des G20-Gipfels hatte es in Hamburg von Donnerstag bis Sonntag schwere Krawalle gegeben. In mehreren Stadtteilen entstanden massive Schäden. Bei den Einsätzen rund um den Gipfel wurden fast 500 Beamte und Dutzende Demonstranten verletzt.
