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"Auch das ist denkbar": Hamburg: SPD liebäugelt mit großer Koalition
Köln (rpo). Vorausichtlich Ende Februar eröffnen die Hamburger den deutschen Wahlreigen 2004, und langsam gehen die Parteien in Position. Eine Koalition mit der CDU mag der SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow dabei nicht ausschließen.
Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow schließt eine große Koalition nach der Neuwahl der Bürgerschaft am 29. Februar nicht aus. "Auch das ist denkbar, allerdings ist es nicht das Wahlziel der SPD", sagte der ehemalige Wirtschaftssenator am Dienstag im ARD-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage. Zugleich kündigte Mirow einen eigenständigen Wahlkampf der zurzeit oppositionellen SPD an. Am Mittag wollte die Hamburger Bürgerschaft zusammentreten, um ihre Selbstauflösung zu beschließen und damit den Weg zur Neuwahl freizumachen.
Mirow, der gegen den amtierenden Bürgermeister Ole von Beust (CDU) antreten will, betonte in dem Fernsehinterview, die SPD gehe ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Von dem Negativtrend der Partei im Bund wollten sich die Sozialdemokraten in der Hansestadt abkoppeln. "Bei diesen Wahlen geht es um die wichtigen Themen der Stadt und nicht um die Bundespolitik", sagte er.
CDU nennt eine große Koaltion unwahrscheinlich
Der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Michael Freytag, nannte im Norddeutschen Rundfunk am selben Tag eine große Koalition unwahrscheinlich. "Das würde Hamburg nicht voranbringen", zitiert ihn der NDR. Eine erfolgreiche Regierungsarbeit sei nur ohne die Sozialdemokraten möglich. Die CDU setze auf die FDP als Koalitionspartner. Die Schill-Partei befinde sich dagegen in einem fortgeschrittenen Zerfleischungsprozess. Eine Kooperation mit dem Parteigründer Ronald Schill sei kategorisch ausgeschlossen, betonte Freytag.
Das Hamburger Landesparlament war für 13.00 Uhr zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung einberufen worden. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode in das Parlament eingebracht, nachdem die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei an den Querelen um Schill zerbrochen war.
Neuwahlen voraussichtlich am 29. Februar 2004
Neuwahlen sollen voraussichtlich am 29. Februar stattfinden. Bürgermeister von Beust hatte sich zum Ende der Koalition entschlossen, nachdem Schill mit neurlichen Drohungen das Regierungsbündnis ins Wanken gebracht hatte. Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatliche Offensive unter Leitung des Hamburger Bausenators Mario Mettbach hatte vorher Schill als Landesparteichef in der Hansestadt abgesetzt. Die Partei ist quer durch alle Verbände zerstritten in Freunde und Gegner des Parteigründers. Inzwischen wurde Schill auch aus der Partei und der Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Er zog fünf politische Vertraute aus der Fraktion mit sich und gründete eine neue Fraktion im Hamburger Parlament.
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