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Erste schwarz-grüne Landesregierung offiziell: Hamburger besiegeln Koalition
Hamburg (RPO). In Hamburg haben die Parteispitzen von CDU und Grünen die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung besiegelt. Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl präsentierten die Verhandlungsführer beider Parteien am Donnerstagabend den fertigen Koalitionsvertrag.
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CDU-Bürgermeister Ole von Beust und die Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch sowie der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk stellten die Vereinbarung vor.
Die Parteigremien müssen der Regierungsbildung noch zustimmen. Die Grünen wollten ihren Mitglieder noch am Abend auf einer Informationsveranstaltung den Vertrag vorstellen. Weitere Details kündigten die Parteien für eine Pressekonferenz am (morgigen) Freitag an.
Bürgermeister Ole von Beust sagte nach der Unterzeichnung des Vertrags: "Dies ist kein Experiment, sondern eine Chance." Es sei richtig, die Kraft und den Mut zu haben, neue Wege in der Politik zu beschreiten.
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Der CDU-Finanzsenator Michael Freytag sagte: "Die Elbvertiefung kommt in vollem Umfang." Fortschritt sei nur möglich, wenn man bereit sei, neue Wege zu gehen und auf neue Partner zuzugehen.
Allerdings wurde keine endgültige politische Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg getroffen. "Die Vertragspartner wollen für Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucher und Verbraucherinnen auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird", heißt es in dem 65-seitigen Koalitionsvertrag.
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Die zuständige Behörde entscheide rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg, heißt es weiter. Allerdings werde "vor dem Hintergrund des im Jahre 2014 auslaufenden Konzessionsvertrages über den Betrieb des Fernwärmenetzes eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung zum Betrieb dieses Netzes inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten in der Region Hamburg durchgeführt".
Außerdem wurde die Ressortverteilung sowie die gewünschten Senatoren vorgestellt. Die CDU wird die Bereiche Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Wissenschaft, das Ressort Familie, Soziales und Gesundheit sowie ein neu zu schaffendes Ressort Kultur, Sport und Medien übernehmen. Die Grünen stellen wie erwartet drei Senatoren. Sie bekommen die Ressorts Schule, Justiz sowie Stadtentwicklung und Umwelt. Entgegen bisherigen Vermutungen bleibt der parteilose Innensenator Udo Nagel nicht im Amt.
Quelle: ap
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