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Senat erleidet Schlappe beim Volksentscheid: Hamburger Bürger kassieren Schulreform
Hamburg (RPO). Schwarz-Grün in Hamburg ist mit der Einführung der umstrittenen sechsjährigen Primarschule deutlich gescheitert. Beim einem Volksentscheid am Sonntag setzten sich die Gegner klar gegen die Pläne der Landesregierung durch. Schon lange bevor das amtliche Endergebnis feststand, war die Sache entschieden.
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"Wir freuen uns für die Hamburger Schüler und Schülerinnen, dass wir ein gutes Schulsystem haben werden", sagte der Vorsitzende der Elterninitiative "Wir wollen lernen", Walter Scheuerl. Die Elterngruppe hatte den Volksentscheid durchgesetzt.
Die Landesregierung zeigte sich enttäuscht über den Ausgang: "Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten. Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Aber die Sache ist entschieden, und das müssen wir akzeptieren", erklärten Bürgermeister Ole von Beust und Bildungssenatorin Christa Goetsch.
Die Gegner der Reform kamen am Ende auf über 276.000 Stimmen. Für die Pläne des Senats stimmten 218.000 Hamburger. Damit überschritten die Gegner das nötige Quorum von 247.335 Stimmen deutlich.
Bei der Abstimmung ging es im Wesentlichen darum, ob die Grundschulzeit wie von der Landesregierung geplant von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. Gegner der Elterninitiative wollen die Grundschule bei vier Jahren belassen.
Sie fürchteten, die Kinder würden auf dem Gymnasium nicht mehr genug lernen und später an der Universität gegenüber Kindern aus anderen Ländern im Nachteil sein. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte aber die Grundschulzeit verlängern, weil ihrer Ansicht nach dadurch schwache Schüler besser gefördert werden. Die Reformpläne wurden von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützt.
Unstrittige Verbesserungen an den Schulen wie kleinere Klassen oder bessere Förderung von schwachen Schülern sollen unabhängig von der Niederlage umgesetzt werden. Die bereits begonnene Umwandlung erster Schulen in Schulen mit längerer Grundschulzeit muss aber gestoppt werden.
Zweiter schwerer Schlag
Das Ergebnis ist der zweite schwere Schlag für die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nach der Rücktrittsankündigung von Bürgermeister von Beust am Sonntag. Goetsch hatte die Reform zu ihrem zentralen Projekt gemacht. Sie will aber trotz der Niederlage an ihrem Amt festzuhalten. Scheuerl sagte, die Initiative fordere nun "keine Neuwahlen und auch nicht den Rücktritt von Christa Goetsch".
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Quelle: APD/AFP/pst
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