Der ehemalige Finanzsenator Carsten Frigge hat seinen Rücktritt eingereicht. Foto: dapd, dapd
Ermittlungen wegen Untreue: Hamburger Finanzsenator Frigge tritt zurück
Hamburg (RPO). Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) gibt nach nicht einmal acht Monaten sein Amt auf. Der Senator erklärte in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frigge wegen Veruntreuung von Mitteln.
Er habe feststellen müssen, dass "in der Bilanz der letzten Monate" Themen im Vordergrund gestanden hätten, "die mit meiner Arbeit hier nicht das Geringste zu tun hatten", sagte Frigge, ohne sie konkreter zu benennen. Zum Nachfolger wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Rüdiger Kruse bestimmt, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am späten Abend mitteilte. "Ich bin überzeugt davon, dass Rüdiger Kruse das Amt gut ausfüllen wird", sagte Ahlhaus.
Gegen Frigge ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Er muss zudem im Landtag vor einem Untersuchungsauschuss aussagen. Frigge sagte, er müsse einräumen, dass er diese Themen nicht einfach ignorieren könne. "Ich muss aber doch sagen, dass die Boshaftigkeit und die Unsachlichkeit, mit der sie zum Teil vorgetragen wurden, mich überrascht und - das gebe ich zu - in Teilen auch verletzt haben", sagte Frigge. "Aber ganz unabhängig von meiner persönlichen Empfindung muss ich mir die Frage stellen, ob diese Situation vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes des Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, und ich glaube: Nein", fügte er hinzu.
Ahlhaus sagte, Frigge habe ihm am Vormittag seinen Rücktritt angeboten. Er dankte Frigge für seine Arbeit, mit der er unter anderem den Entwurf des neuen Haushalts wesentlich mitbestimmt habe. "Ich respektiere die Entscheidung von Senator Frigge, bedaure aber zugleich seinen Entschluss", sagte Ahlhaus.
SPD fordert Neuwahlen
Die an Frigges Ankündigung anschließende Bürgerschaftsdebatte, eigentlich zum Thema Haushaltskonsolidierung angesetzt, war von einem harten Tonfall der verschiedenen politischen Lager gekennzeichnet. Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt (parteilos) musste mit der Glocke zur Ordnung rufen. Ahlhaus kritisierte die "Pöbeleien", mit denen die Opposition Frigge angegriffen habe, und forderte Respekt für den Senator ein. Frigge habe "in respektabler Weise seine Pflicht getan". Frigges strenger Sparkurs sei alternativlos und werde fortgesetzt.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann forderte hingegen Neuwahlen. Er glaube, es sei der Zeitpunkt gekommen, dass das Parlament das Wort wieder an die Bürger gebe, sagte er. Er bezweifelte, dass die Kritik der Opposition Grund für Frigges Rücktritt sei. An die CDU gewandt fragte Neumann: "Warum haben Sie die leise tickende Zeitbombe überhaupt in den Senat berufen?" CDU-Fraktionschef Frank Schira kritisierte daraufhin "Hasstiraden der Opposition".
Der grüne Koalitionspartner GAL wurde von Frigges Rücktritt offenbar kalt erwischt. Fraktionschef Jens Kerstan zeigt sich in der Sitzung überrascht von dem Schritt. Der Bürgermeister habe ihn erst kurz vor der Bürgerschaftssitzung darüber informiert. Linke-Franktionschefin Dora Heyenn bezeichnete Frigges Rücktritt als "sauberen Schritt", den sie respektiere. Sie glaube jedoch, er komme zu spät.
Ermittlungen wegen Untreue
Hintergrund des Mainzer Untersuchungsausschusses sind ungeklärte Finanzströme zwischen CDU-Fraktion und Partei: Frigges Berateragentur C4 hatte vor der Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz Beratungsleistungen für den damaligen CDU-Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr erbracht und dafür 386.000 Euro kassiert. Schriftliche Belege fehlen. Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft deshalb die Wohnungen von Böhr und Frigge durchsucht.
Frigge gilt als Verfechter eines strengen Sparkurses. Er wollte im Hamburger Haushalt bis 2014 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einsparen. Frigge hatte das Amt als Hamburger Finanzsenator erst offiziell am 1. April dieses Jahres übernommen. Sein Rücktritt wäre der fünfte Wechsel auf einem Senatssessel im Hamburger Rathaus in diesem Jahr. Erst im Sommer hatten Ahlhaus sowie die Senatoren Heino Vahldieck (Inneres, CDU), Reinhardt Stuth (Kultur, CDU) und Ian Karan (Wirtschaft, parteilos) ihre Ämter angetreten.
Quelle: DDP/jre
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