Koalition mit Ahlhaus Hamburger Grüne stimmen für Schwarz-Grün
Hamburg (RPO). Der Fortbestand von Schwarz-Grün in Hamburg ist gesichert. Die Grün-Alternative Liste (GAL) will das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust auch mit dessen designiertem Nachfolger Christoph Ahlhaus (beide CDU) fortsetzen.
Presse: Von Beust war politikverdrossen
Vor der Abstimmung hatte es eine scharfe mehr als dreistündige Debatte zwischen Gegnern und Unterstützern der Fortsetzung gegeben. Vor allem Funktionäre und Abgeordnete setzen sich für den Weiterbestand der Koalition ein.
So sagte Landesvorsitzende Katharina Fegebank: "Es gibt keinen objektiven Grund, die Koalition zu verlassen." Schulsenatorin Christa Goetsch sagte: "Ich finde, wir sollten uns dieser Verantwortung stellen, aus Verantwortung für unsere Stadt Hamburg." Andere Unterstützer der Fortsetzung erinnerten daran, dass noch viele Grünen-Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf Umsetzung warteten.
Dagegen forderte Mareike Engels von der grünen Jugend einen Ausstieg und begründete ihre Position damit, wie wenig Projekte der Grünen bisher realisiert worden seien. Das Mitglied Aram Ockerts erinnerte an die politische Ausrichtung des Unionspolitikers Ahlhaus: "Ahlhaus steht für eine klare rechte Positionierung." Er sprach sich für Neuwahlen aus.
Auch drei Senatoren zu wählen
Die Neuwahl des Hamburger Regierungschefs war nötig geworden, nachdem der Architekt des ersten schwarz-grünen Bündnisses, der CDU-Bürgermeister Ole von Beust, im Juli seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er war amtsmüde. Die CDU nominierte am Samstag einstimmig Innensenator Ahlhaus als Nachfolger.
Es zeichnete sich schon früh ab, dass die Mitglieder der Grünen weiter zur CDU stehen würden: Ahlhaus hatte am Mittwoch ein Treffen von 350 Grünen-Mitgliedern besucht und dort offenbar einen guten Eindruck hinterlassen. Außerdem unterstützte der Grünen-Landesvorstand die Wahl von Ahlhaus.
In einem Antrag an die Mitgliederversammlung hieß es: "In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir gut und erfolgreich mit der CDU zusammengearbeitet und Erfolge in vielen Bereichen vorzuweisen." Insgesamt gebe es eine positive Bilanz, schreibt der Grünen-Landesvorstand. Weil der Koalitionsvertrag mit "den vielen grünen Akzenten" noch nicht abgearbeitet sei, müsse die Koalition mit der CDU fortgesetzt werden.
Neben Ahlhaus sollen am Mittwoch auch drei weitere CDU-Regierungsmitglieder neu gewählt werden. Als Wirtschaftssenator soll der Unternehmer Ian Karan antreten, neuer Innensenator soll nach auf Vorschlag von Ahlhaus Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck werden. Als neuer Kultursenator ist Reinhard Stuth vorgesehen. Stuth war früher Staatsrat in der Kulturbehörde, wurde aber 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
